Der Rentenvorschlag der Union im Streit um das Betreuungsgeld stößt auf heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP und in der Wirtschaft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem Hamburger Abendblatt": "Wir würden damit zukünftige Generationen belasten." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Betreuungsgeld ein "Gebot der Fairness".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen, Eltern älterer Kinder mehr Rente zu zahlen. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim umstrittenen Betreuungsgeld alle Eltern profitieren.
"Familienleistung muss anerkannt werden", sagte Bahr. "Aber wir haben heute schon Familienzeiten, die bei der Rente berücksichtigt werden. Das belastet den Bundeshaushalt nach Auskunft von Experten derzeit mit rund elf Milliarden Euro." Er wisse nicht, woher das zusätzliche Geld im Bundeshaushalt kommen solle, um höhere Rentenansprüche zu finanzieren, sagte der FDP-Politiker. "Besser wäre es, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Das unterstützt Familien am besten."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern älterer Kinder zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, kritisierte im ARD-"Morgenmagazin", das Betreuungsgeld sei nicht finanzierbar und gebe die falschen Impulse. Höhere Rentenansprüche gefährdeten die Sparziele der Regierung.
In der Etatplanung der Bundesregierung sind für das Betreuungsgeld ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingerechnet, die an anderer Stelle gespart werden sollen.
Merkel verteidigte erneut das Betreuungsgeld. Es sei als Einheit mit dem Ausbau von Krippenplätzen zu sehen, sagte sie dem "Westfalen-Blatt". Wer aber keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehme, verdiene "genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung". Das Betreuungsgeld war im Herbst 2009 von Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wies die Kritik von Arbeitgeberpräsident Hundt scharf zurück. "Statt das Betreuungsgeld abzulehnen, sollte der Arbeitgeberverband lieber dafür sorgen, Müttern bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten", sagte Aigner dem "Hamburger Abendblatt". CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Betreuungsgeld am Wochenende zur Koalitionsfrage erklärt.
