Deutschland und Frankreich wollen die Haushaltsdisziplin in Europa auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dazu soll bis März ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris an. Kernpunkt eines Fünf-Punkte-Plans zur Haushaltsdisziplin sollen automatische Sanktionen für Defizitsünder sein. Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi machte Merkel indes schwere Vorwürfe. In Österreich scheiterte die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung.
Merkel und Sarkozy wollen ihren Vorschlag am Mittwoch in einem Brief an EU-Präsident Herman van Rompuy schicken und dann am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel erörtern. "Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung bei diesem Rat herbeizuführen", sagte Merkel.
Die automatische Strafen, die Merkel und Sarkozy nicht näher benannten, sollen für Länder gelten, die mit ihrem Haushaltsdefizit die Drei-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll. Merkel stellte klar, dass der EuGH nicht die Haushalte einzelner Staaten prüfen solle, was beispielsweise Frankreich ablehnt. Es gehe lediglich um eine Kontrolle der Schuldenbremse und damit um die Einhaltung des Stabilitätspaktes. In Deutschland ist seit 2009 in der Verfassung verankert, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf.
Die Vertragsänderung, die beispielsweise für die Kontrolle der Schuldenbremse nötig ist, soll vorzugsweise mit allen 27 EU-Staaten durchgesetzt werden. Wenn dies aber nicht möglich sei, sollten zunächst die 17 Euro-Staaten eingebunden werden. Es gehe darum, ein Stück Verlässlichkeit zurückzugewinnen, sagte Merkel. "Deshalb brauchen wir strukturelle Veränderungen und das heißt auch vertragliche Änderung".
Die Verhandlungen sollten im März abgeschlossen sein, führte Sarkozy aus. Die Ratifizierung könne dann nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im Frühjahr erfolgen. Es gehe um einen schnelleren Schritt, "um das Vertrauen in den Euro und die Euro-Zone wiederherzustellen". Die Vertragsänderung stößt in der EU auf Widerstand. Der britische Premierminister David Cameron hatte vergangene Woche angekündigt, dass er im Falle einer Änderung die britischen Interessen stärken und schützen wolle.
Auch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den Rettungsfonds EFSF ablösen soll, streben Deutschland und Frankreich Änderungen an. So soll der ESM bereits Ende 2012 in Kraft treten und nicht erst 2013 wie zunächst vorgesehen. Außerdem soll ein Mehrheitsverhältnis von 85 Prozent gelten, "damit nicht einzelne Ländern den gesamten Zug aufhalten können", sagte Merkel. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit für ein Einstimmigkeitsprinzip stark gemacht, während Frankreich eine einfach Mehrheit anstrebte.
Merkel sprach sich erneut gegen Gemeinschaftsanleihen aus, sogenannte Euro-Bonds, bei denen starke Staaten wie Deutschland für die Krisenländer in die Pflicht genommen würden. "Deutschland und Frankreich sind sich völlig einig, dass die Eurobonds auf keinen Fall eine Lösung sind", pflichtete Sarkozy der Kanzlerin bei.
Als letzte der drei Oppositionsparteien im österreichen Parlament kündigte das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, dass es nicht für das Vorhaben einer Schuldenbremse stimmen werde. "Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr", sagte Parteivorsitzender Josef Bucher nach Verhandlungen mit Sozialdemokraten (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) auf einer Pressekonferenz. Damit wird das Projekt der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP voraussichtlich die für die Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlen. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.
"Ich wurde enttäuscht. Sie (Merkel, Anmerk. AFP) hat Fehler gemacht. Ihre Entscheidungen kamen zu spät, und sie waren unzureichend", sagte Prodi der österreichischen Zeitung "Kurier". Dem österreichischen "Standard" sagte der ehemalige italienische Regierungschef, Merkel wisse genau, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe. Deutschland sei niemals so stark wie jetzt gewesen, diese Führungsrolle bringe aber Verantwortung mit sich, der Deutschland nicht gerecht geworden sei.
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