Merkel-Sarkozy-Treffen offenbart Ratlosigkeit der EU

Ein Blitztreffen von Merkel und Sarkozy dokumentiert die anhaltende Nervosität. Denn die beiden wichtigsten Staaten der Euro-Zone können sich nicht verständigen.

Ratlosigkeit und Nervosität, das sind die häufigsten Vokabeln, mit denen im politischen Berlin die Lage beschrieben wird. Kurz vor dem Sondergipfel ist offenbar noch vollkommen unklar, mit welcher Position die Bundesregierung auftreten wird, welches der verschiedenen Modelle zur Griechenland-Rettung sie favorisieren wird.

Das Treffen Merkels mit Sarkozy am Mittwoch ist ein Beleg für die vorherrschende Unsicherheit. Es kam zustande, weil sich ausgerechnet die beiden wichtigsten Staaten der Euro-Zone nicht verständigen können. Am Dienstag hatten Merkel und Sarkozy telefoniert, doch das Gespräch brachte keine Klarheit. In den entscheidenden Punkten blieb man uneinig.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ habe Merkel auf einer substanziellen Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland beharrt. Sarkozy wiederum habe sich hinter die Idee einer Sondersteuer für den Finanzsektor gestellt und für eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF auf vorbeugende Maßnahmen geworben.

Die Bundesregierung beharrt auf der privaten Gläubigerbeteiligung. Es gehe dabei auch darum „Gerechtigkeit zu erzeugen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Beteiligung Privater sei für die Bundesregierung ein eminent wichtiger Wert. Ob sie auf diesem Wert beharren kann, ist jedoch fraglich, weil er anderen Ansprüchen entgegensteht:

Wie aus Regierungskreisen verlautet, favorisiert die Regierung nämlich Maßnahmen, die ausschließen, dass die Rating-Agenturen einen Zahlungsausfall Griechenlands feststellen. Im Falle einer Beteiligung privater Gläubiger wie etwa Banken wäre genau das aber wohl der Fall.

Ebenfalls am Dienstag hatte Merkel mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Über den Inhalt des Telefonats wurde nichts bekannt, allerdings hat Obama zuletzt bei allen Gelegenheiten mit der Kanzlerin das Thema Euro erörtert. Beim Besuchs Merkels in Washington Anfang Juni hatte Obama deutlich gemacht, dass er von der Kanzlerin in diesem Punkt maximalen Einsatz erwartet.

Der US-Präsident hat größtes Interesse an einer stabilen Euro-Zone, plagen ihn doch ebenfalls heftige Finanzsorgen. Den USA mit ihrer horrenden Staatsverschuldung droht die Zahlungsunfähigkeit. Eine Währungskrise in Europa, die zu einer weltweiten Finanzkrise führen würde, könnte die Probleme der USA verschärfen. Obama erwartet sich aus innenpolitischem Kalkül schnell Ruhe an dieser Front.

Letztlich dürften solche Hoffnungen enttäuscht werden. „Es steht ein wichtiger Schritt an, dem aber noch weitere Schritte folgen müssen“, sagte der Regierungssprecher. Damit versucht die Bundesregierung die Erwartungen zu dämpfen.

Merkel hatte während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew wiederum am Dienstag gesagt, dass es „einen solchen spektakulären einen Schritt verantwortlich nicht geben wird – auch nicht am Donnerstag“.

U-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Euro-Länder erwartet jedoch mehr als nur ein Schrittchen und die Länder aufgerufen, heute konkrete Beschlüsse zum Schutz der gemeinsamen Währung zu fassen. „Die Situation ist sehr ernst. Sie erfordert eine Antwort, ansonsten werden die negativen Folgen überall in Europa und darüber hinaus spürbar sein“, sagte Barroso.

Manfred Weber (CSU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert Merkel auf, nicht den Druck von den Schuldenstaaten wie Griechenland oder Italien zu nehmen. „Solidarität kann es nur geben, wenn Eigenverantwortung praktiziert wird“, sagte Weber.

Dagegen ist Grünen-Chef Cem Özdemir überzeugt, dass Griechenland auf dem Gesetzes- und Verordnungswege zur Konsolidierung alles geleistet habe, was möglich gewesen sei. Özdemir ist seit Freitag in Griechenland und hat sich insgesamt dreimal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou getroffen.

„Die griechischen Sparbemühungen können aber nur dann Früchte tragen, wenn das Vertrauen der Märkte in den Euro wiederhergestellt wird“, sagte Özdemir "Welt Online". Deshalb sei es grundfalsch, wenn Frau Merkel abwarte und den Schwarzen Peter nach Athen schiebe, statt zu erkennen, dass die EU, und allen voran die größten EU-Länder Deutschland und Frankreich, ein klares Signal für das Zusammenstehen beim Euro senden müsse. „Zur Umschuldung gibt es keine Alternative, Abwarten macht alles noch schlimmer. Jede Lösung ist besser als gar keine Lösung.“