Berlin (dapd). Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Zustimmung zur europäischen Schuldenbremse unter Dach und Fach bekommen. Darüber sei die Regierung in engen Gesprächen mit der Opposition, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. SPD und Grüne wollen aber den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitern und fordern zudem die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.
Merkel begrüßte ausdrücklich, dass die Iren in einem Referendum den Fiskalpakt ratifiziert haben. "Und jetzt wird es ja vielleicht auch möglich sein, dass wir das in Deutschland schaffen", sagte die CDU-Chefin vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei. "Wir wollen das - wir wissen, dass wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen - vor der Sommerpause schaffen", sagte Merkel.
Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte die Zustimmung der Bundesländer zur europäischen Schuldenbremse an. "Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vertrag und der daran gekoppelte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte der CDU-Politiker.
Vor allem von SPD und Grünen geführte Landesregierungen befürchten, dass der Fiskalpakt die zwischen Bund und Ländern bereits vereinbarte Schuldenbremse deutlich anzieht. Der Bundesfinanzminister widersprach: "Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben", sagte er. "Der Fiskalvertrag schränkt die Länder nicht mehr ein, als es das Grundgesetz eh schon tut."
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, forderte in der "BZ am Sonntag" neben Hilfskrediten und Sparauflagen "als dritte Säule wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte". Denn auch die Finanzmärkte müssten endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden. "Wenn sich die Regierung dem verweigert, wird sie die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt nicht bekommen", sagte Heil.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Doch trotz aller Nachbesserungswünsche zeigte sich Künast kompromissbereit. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das gelte auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.
Kanzlerin Merkel braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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