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    Merkel unterstützt Sarkozy trotz Wahlschlappe weiter

    Gabriel: Franzosen wollen den Wechsel

    Der Erfolg des Sozialisten François Hollande bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat bei Regierung und Opposition in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel noch am Sonntagabend Hollande gratulierte, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Stichwahl am 6. Mai ihre Unterstützung für den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

    Das Ergebnis zeige, "wie groß der Wunsch der Franzosen nach einem Wechsel ist", sagte Gabriel, der Hollande auch im Wahlkampf unterstützt hatte. Nach einer SPD-Vorstandssitzung in Kiel sprach er von einem wichtigen "Signal für ganz Europa". Gabriel warnte zugleich die Bundesregierung davor, Sarkozy bei einem nun zu befürchtenden Werben um Wähler der extremen Rechten zu unterstützen. Bei der Wahl am Sonntag hatte die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen mit 17,9 Prozent überraschend gut abgeschnitten.

    Gabriel unterstützte auch die Forderung Hollandes, den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in Europa neu zu verhandeln. Der Pakt war maßgeblich von Merkel und Sarkozy durchgesetzt worden. Es sei richtig, diese Vereinbarung durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu ergänzen, sagte der SPD-Chef. Dagegen sei die von Merkel und Sarkozy betriebene reine Sparpolitik besonders in Südeuropa gescheitert. Insofern seien die Wahlen in Frankreich auch eine "Richtungswahl für Europa".

    "Die Bundeskanzlerin unterstützt weiterhin Sarkozy", sagte dagegen Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Pläne für gemeinsame Wahlkampfauftritte von Merkel und Sarkozy gebe es aber seines Wissens nicht. Zugleich hob er hervor, dass Merkel mit jedem gewählten französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten werde.

    Als "beunruhigend" wertete Streiter ebenso wie zuvor Gabriel den Stimmenanteil der Front-National-Kandidatin Le Pen. Von einem "alarmierenden Zeichen" sprach auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann.

    Zurückhaltend äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Ausgang der ersten Wahlrunde. "Es ist selbstverständlich, dass wir die Wahlentscheidung der französischen Bürger respektieren", erklärte er in Berlin. Auch er versicherte, Deutschland werde "mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wählt, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen".

    Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich im Deutschlandradio Kultur besorgt wegen der finanzpolitischen Vorhaben Hollandes. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss in Berlin eine Abkehr vom Fiskalpakt aus.

    Erfreut über den Erfolg Hollandes äußerte sich auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Sie verteidigte dessen Pläne für eine "Abkehr vom reinen Spardiktat, für das Merkel steht und das gerade Spanien in eine große Krise treibt". Der Kanzlerin empfahl Roth, sich auf das Ende des Duos "Merkozy" vorzubereiten.

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