Vor der Wahl in Griechenland wächst der Druck auf die Euro-Zone, die Sparauflagen für das Land zu lockern. Nach dem Linksbündnis Syriza bekräftigte auch der Parteiführer der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, in Athen seine Forderung nach neuen Bedingungen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Spekulationen um ein Hilfsgesuch seines Landes zurück. Der französische Staatspräsident François Hollande warnte indes die Griechen vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone als mögliche Folge des Urnengangs.
"Griechenland hat nun die Möglichkeit, mit anderen Augen auf sein eigenes Paket und dessen Neuverhandlung zu blicken, um mehr zu erreichen", sagte Samaras im Hinblick auf das 100-Milliarden-Hilfsprogramm, das Spanien für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen soll. Anders als Griechenland muss die Regierung in Madrid sich dafür nicht umfangreichen Sparauflagen unterwerfen.
Er sei sich bewusst, dass die griechischen Wähler die vollständige Souveränität haben müssten, sagte Hollande dem griechischen Fernsehsender Mega laut einem Transkript des Elysée-Palasts.
Wenn aber durch die Wahl der Eindruck entstehe, dass die Griechen von den Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen abrücken wollten, "dann wird es Länder in der Eurozone geben, die es bevorzugen, die griechische Präsenz in der Eurozone zu beenden", sagte Hollande.
Da nach der Wahl im Mai eine Regierungsbildung scheiterte, sind die Griechen am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung gilt inzwischen als Votum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Als mögliche Wahlsieger gelten die Nea Dimokratia oder das Linksbündnis Syriza. Während Samaras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber aber nur nachverhandeln will, erklärte Syriza im Wahlkampf, die Vereinbarungen komplett aufkündigen zu wollen.
In diesem Fall könnten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Hilfszahlungen einstellen - und Griechenland eine Staatspleite sowie die Rückkehr zur Drachme drohen. Griechischen Medien zufolge geht dem Land am 20. Juli das Geld aus. Samaras rief zur Bildung "einer Regierung der nationalen Einheit" auf.
Um einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro abzuwenden, bereitet sich die Euro-Zone offenbar auf Verhandlungen über eine Lockerung des Sparprogramms vor. Denn unabhängig vom Wahlausgang werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf EU-Kreise. Doch einem "Zeit"-Bericht zufolge ist Athen bei der Umsetzung seines Sparprogramms im Rückstand. Das Land könne schon bald ein drittes Hilfsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise.
Die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands erfüllt die Europäische Union mit Sorge. Die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind ungewiss, es werden gefährliche Schockwellen befürchtet, die auch die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien mitreißen könnten. Italiens Ministerpräsident Mario Monti trat im Deutschlandradio Spekulationen entgegen, dass sein Land ebenfalls zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen sein könnte.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Europäer eindringlich zu einem stärkeren Zusammenwachsen auf, um der Krise Herr zu werden. "Wir stehen an einem Scheidepunkt", sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Portugiese forderte eine "vollständige Wirtschaftsunion" inklusive einer Vergemeinschaftung von Schulden sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparkonten. Beides lehnt die Bundesregierung bisher ab.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten für eine gesetzliche Regelung, die der EU-Kommission eine stärkere Rolle bei der Überwachung der nationalen Haushalte einräumt. Die Mehrheit der Parlamentarier sprach sich zudem für die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds aus.
