Moskau warnt EU: Ost-Länder nicht vor «falsche Wahl» stellen

Russland hat die Europäische Union davor gewarnt, die Mitglieder der EU-Partnerschaft beim Gipfel in Riga vor eine Wahl «Brüssel oder Moskau» zu stellen.

Das Treffen in der lettischen Hauptstadt könne nur dann erfolgreich sein, wenn die sechs Ex-Sowjetrepubliken nicht zu einer «falschen Wahl» gezwungen würden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. «Wir werden an den Ergebnissen des Gipfels erkennen, ob der Westen in seinen Aussagen realistisch ist», meinte er der Agentur Interfax zufolge.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschjow, äußerte die Hoffnung, der Gipfel in Riga werde «mehr aufbauen als zerstören». «Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen ganz Europa etwas bringt - oder nur der EU», sagte der einflussreiche Außenpolitiker. Nach dem EU-Partnerschaftsgipfel in Vilnius im November 2013 sei der Ukraine-Konflikt voll entbrannt. «Das zeigt, dass das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft eine gewisse zerstörerische Komponente in sich trägt», argumentierte Kossatschjow.

Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga haben sich die Teilnehmer unterdessen nach hartem Ringen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Das teilte ein EU-Diplomat in der lettischen Hauptstadt mit. Dem Vernehmen nach mussten zuletzt noch Unstimmigkeiten mit der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan beigelegt werden.

In der Erklärung wird unter anderem betont, dass die territoriale Einheit jedes Landes geschützt werden müsse. Das bezog sie sich auf die russische Politik im Ukraine-Konflikt. Weißrussland und Armenien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien kritisiert werden soll.

EU-Ostpartnerschaftsgipfel