Nach der Mordserie von Neonazis sitzt ein weiterer Verdächtiger in U-Haft: Anti-Terror-Spezialisten der GSG 9 nahmen in Brandenburg mit dem 32-jährigen Andre E. einen zweiten mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Terror-Trios fest. Bundespräsident Christian Wulff kündigte eine zentralen Gedenkfeier für die Opfer im Februar an.
Andre E. soll laut Bundesanwaltschaft den Propagandafilm hergestellt haben, mit dem sich die Terrorgruppe zu Morden an neun Migranten und einer Polizistin bekannt hatte. Zugleich durchsuchten Beamte vier Wohnungen in drei Ost-Bundesländern. Andre E. wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Mühlenfließ-Grabow rund 50 Kilometer von Potsdam entfernt festgenommen. In Grabow besitzt sein der rechten Szene zugerechneter Zwillingsbruder Maik E. ein Haus.
Als mutmaßlicher Unterstützer der Zelle war zuvor bereits der 37-jährige Holger D. festgenommen worden. Als Mitglieder der Gruppe gelten die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie die inhaftierte Beate Zschäpe.
Die Zwickauer Zelle soll für die bundesweite Mordserie an den neun Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich sein und zudem 2007 die Polizistin in Heilbronn erschossen haben. Außerdem soll sie zwei Sprengstoffanschläge mit 23 Verletzten in Köln verübt haben. Hinter dem Trio könnte nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" ein größeres Netzwerk stehen, das sich auf die Strukturen der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremen Organisation "Blood and Honour" stützt.
Das Präsidialamt teilte in Berlin mit, Wulff habe den Hinterbliebenen der Mordopfer bei einem Treffen in Berlin eine "würdige Gedenkfeier" zugesichert. Es sei "jetzt wichtig, dass klare Signale der gesamten deutschen Gesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden", erklärte Wulff.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt derweil die Vorgänge um die Neonazi-Verbrechensserie von einer Expertenkommission untersuchen. Das Gremium solle den Sachverhalt durchleuchten, um Schlussfolgerungen für die Politik ziehen zu können, sagte ein Sprecher Friedrichs in Berlin. Der Kommission gehört der frühere Präsident von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, der Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der frühere CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann an.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz relativierte derweil eine Rücktrittsforderung gegen Friedrich, den er zuvor im "Kölner Stadt-Anzeiger" kritisiert hatte. "Die Dramatik dieser Situation eignet sich nicht für eine parteipolitische Abrechnung", sagte Wiefelspütz der "Financial Times Deutschland".
In der Debatte über die politischen Konsequenzen aus der Verbrechensserie äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu einem Vorstoß von Innenminister Friedrich. Dieser hatte angekündigt, die Chancen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens auch ohne Komplettabzug der V-Leute aus der Partei ausloten. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu der "Passauer Neuen Presse": "Wenn ein Bundesland sich entscheidet, seine V-Leute nicht abzuziehen, wäre das eine Hürde, die man kaum nehmen kann. Das wäre ein zu hohes Risiko."


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