Nahles rechnet nicht mit rot-roten Koalitionen im Nordwesten und Berlin

Wer nimmt denn ein Wort von Frau Nahles noch ernst, SPD nur sich selbst verpflichtet und ans eigene Wohl denken. Bürger nein Danke. SPD und Grüne und Linke zur Zeit absolut nicht wählbar.

"Dieses geschah aus reinem politischem Kalkül, nicht durch eine geänderte Haltung gegenüber der Kernenergie."
Genau. Die wenigsten Politiker machen etwas aus innerer Überzeugung. Wählerstimmen stehen an allererster Stelle.

Die Zukunft wird es zeigen. Allerdings sieht es so aus, dass die CDU keine andere Möglichkeit mehr hat, als mit den Grünen zusammenzugehen. Die FDP hat sich ja als dermaßen regierungsunfähig gezeigt, das die Koaltion mit ihr den Koalitionspartner schädigt.
In diesem Zusammenhang ist auch der Schwenk weg von der Kernenergie zu sehen.
Fukushima war nur der Anlass für die Kanzlerin, ihre Politik grüner auszurichten.
Dieses geschah aus reinem politischem Kalkül, nicht durch eine geänderte Haltung gegenüber der Kernenergie. Die Grünen müssen vorsichtig sein, wenn sie nochmals ein schwarz-grünes Bündnis wagen sollten.
Was die Linkspartei betrifft wird es wohl weniger an den verunglückten Glückwunschbriefen liegen, sondern eher an der neuen Ausrichtung der SPD in der Sozialpolitik. Der SPD gelingt es nach langer Zeit wieder dieses Thema verstärkt zu besetzen, nach dem die rot-grüne Regierung damals begonnen hat, das Sozialsystem durch Hartz IV zu demontieren. Auch ist die damalige rot-grüne Regierung verantwortlich für Steuersenkungen, wie sie selbst die schwarz-gelbe Koalition unter Kohl nicht gewagt hat. Sollte es 2013 zu einer rot-grünen Koalition kommen, steht diese Regierung in einer Art "verschärften Garantenhaftung" für ein besseres Sozialsystem. Sollte es dann der SPD nicht gelingen bessere soziale Leistungen zu bringen, wird sie entgültig als "Partei der kleinen Leute" gescheitert sein. Sie würde in einem solchen Fall zu einer zweiten FDP werden. Ein solcher Vorgang würde die Linkspartei extrem stärken, weil die Wähler wie damals nach der Schröderschen Politik reihenweise zu der Linkspartei überlaufen würden. Die Linkspartei wäre in einem solchen Fall die einzige verbliebene Partei, der man noch zutraut, die Interessen der sozial Schwachen zu vertreten.
Mit der nächsten Bundestagswahl wird die SPD nach diesem Desaster bei schwarz-gelb eine Chance erhalten, die es so schnell nicht wieder gibt. Sie muss die verfehlte Sozialpolitik zurücknehmen und Steuererhöhungen für die Besserverdienenden durchführen.
Darüber hinaus könnten sich die Grünen auch als Klotz erweisen bei einer rot-grünen Koalition.
Die Grünen könnten wieder für eine Belastung der sozial Schwachen durch eine ungehemmte Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien sein. So wie ich manchen Grünen kennengelernt haben steht der Ausbau der Erneubaren Energien vor der Frage der Kosten. Im Aufwind von Fukushima haben sie leider die Kosten des Umbaus übersehen. So notwendig der Umbau auch sein mag, hier steht der SPD noch die große Aufgabe ins Haus, diese Kostensteigerung zu kontrollieren und sozial verträglich zu gestalten.