Berlin (dapd). Die NATO will auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago Ende Mai den offiziellen Start für den umstrittenen europäischen Raketenschild verkünden und hat damit harsche Reaktionen von Russland provoziert. Hohe Militärs drohten mit einem Angriff auf ein gegen Russland gerichteten Abwehrsystem. Das westliche Militärbündnis war am Freitag um Deeskalation bemüht.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte in Berlin, keiner habe die Absicht, Russland anzugreifen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière versicherten, der Schild sei nicht gegen Russland gerichtet.
Rasmussen war zwei Wochen vor dem Gipfel der Allianz zu einem Kurzbesuch nach Deutschland gekommen, um mit Merkel über die Schwerpunkte des "größten Treffens" der Allianz zu beraten. Dazu werden am 20. und 21. Mai Spitzenvertreter von über 60 Ländern und internationalen Organisationen in Chicago erwartet. Im Mittelpunkt steht dabei Afghanistan, wo das Bündnis ein klares Signal für den Truppenabzug bis Ende 2014 geben will und zugleich die Zusicherung an Kabul, sich auch danach langfristig für die Sicherheit des Landes zu engagieren.
Zudem geht es um neue Fähigkeiten der NATO angesichts immer schmalerer Militärbudgets sowie um weltweite Partnerschaften des Bündnisses. Anders als in früheren Zeiten soll dabei auf eine Kooperation mit der Europäischen Union Wert gelegt werden, sagte Rasmussen. Hier sollen angesichts immer enger werdender finanzieller Mittel die Fähigkeiten enger verzahnt werden. Bislang war von NATO-Seite vor militärischen Parallelstrukturen der EU gewarnt worden.
Einer der wichtigsten, aber nach wie vor offenen Punkte ist die künftige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte. Statt der gegenwärtig gut 300.000 Soldaten und Polizisten geht eine Studie von 228.500 Mann in den kommenden Jahren aus. Von den dafür geschätzten 4,1 Milliarden Dollar jährlich sind bisher nur 2,3 Milliarden Dollar finanziert. Den größten Anteil übernehmen mit rund 1,8 Milliarden Dollar die USA. "Wir wissen, dass an uns auch finanzielle Erwartungen gerichtet sind", sagte Merkel, ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen. Allerdings könne Kabul auch nach 2014 auf deutsche Unterstützung zählen.
Merkel kündigte zugleich an, auch bei einem Regierungswechsel in Frankreich für ein gemeinsames Vorgehen der NATO-Mitglieder in Afghanistan und einen Truppenabzug Ende 2014 eintreten zu wollen. "Deutschland wird dafür werben, dass wir so verfahren, wie wir es vereinbart haben", sagte die Regierungschefin. Sie reagierte damit auf Ankündigungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, im Falle eines Wahlsieges noch bis Jahresende alle französischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Auch an einem anderen "Leuchtturm"-Projekt für gemeinsame NATO-Fähigkeiten, dem Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance), wird Deutschland nach den Worten von Merkel seinen Beitrag leisten. Bei AGS handelt es sich um die Nachfolge eines vor gut zwei Jahrzehnten geplanten Systems, das nach der Luftraumaufklärung mit AWACS-Flugzeugen die zweite gemeinsam betriebene Komponente der NATO wäre. Ab 2016 soll es einsatzbereit sein.
Rasmussen und Merkel dämpften die Erwartungen an den Gipfel in Chicago. Statt neuer Beschlüsse gehe es darum, die Arbeitsaufträge des letzten NATO-Gipfels von Lissabon von Ende 2010 umzusetzen, sagte die Kanzlerin. Vor eineinhalb Jahren hatte sich das Bündnis grundsätzlich auf den neuen Raketenschild bis 2020 verständigt, für Afghanistan die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 beschlossen sowie ein globales Sicherheitsnetz mit weltweiten Partnerschaften zur Grundlage der Bündnispolitik im 21. Jahrhundert erklärt.
Vor diesem Hintergrund erwartet der Sicherheitsexperte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen "angenehm unhistorischen Gipfel". Nach dem Jubiläumstreffen 2009 zum 60. Jahrestag der NATO und dem Lissabon-Gipfel 2010 mit dem neuen Strategischen Konzept werde nun der "Implementierungsgipfel" die Aufträge von Lissabon abarbeiten, sagte Riecke in einem dapd-Interview. Zugleich könne das Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft mit Afghanistan zur Blaupause einer künftigen Sicherheitsnachsorge der NATO werden.
dapd
