SPD und Union sind uneins über die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann plädierte in der "Bild"-Zeitung für eine Offenlegung der konkreten Summen nach Euro und Cent. Sein Unionskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) trat für eine Neuregelung nach dem bisherigen Stufensystem ein.
Die Fraktion werde bei den Beratungen in der kommenden Woche "auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient", sagte Oppermann unter Hinweis auf einen entsprechenden Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Grosse-Brömer sagte hingegen der "Rheinischen Post", die Neuregelung solle sich am "bestehenden Stufensystem orientieren". "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der CDU-Politiker weiter.
Das von der Union favorisierte neue Stufenmodell sieht dem Bericht zufolge eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung solle künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden, berichtete die Zeitung.
Die Debatte über eine Neuregelung der Vorschriften war im Zuge der Kritik aus Union und FDP an den Nebeneinkünften von Steinbrück aufgekommen. Die SPD, die sich vor anderthalb Jahren mit einem Sieben-Stufen-Modell nicht durchsetzen konnte, hatte am Montag ihre Bereitschaft zu noch mehr Transparenz bekräftigt. Die von ihr jetzt favorisierte Offenlegung nach Euro und Cent war zuvor bereits von Linken und Grünen vorgeschlagen worden.
Am Donnerstag kommender Woche wird sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags-Ältestenrat mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste beschäftigen. Die Grünen haben für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warf den Regierungsparteien "Heuchelei" vor. Die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz, sagte Beck der Zeitung "Welt". "Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt", betonte er.
