Neue Snowden-Enthüllung stellt US-Geheimdienstimperium bloß

Die neueste Enthüllung aus dem Fund des "Whistleblowers" Edward Snowden ist ein Rundumschlag. Ein 178 Seiten dicker Budgetentwurf bietet nie dagewesene Einblicke in den US-Geheimdienstapparat. Der ist seit dem 11. September 2001 gewaltig angewachsen. 

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 Mrd Euro) schätzungsweise verdoppelt, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) in ihrer Onlineausgabe. Sie beruft sich auf einen vertraulichen Budgetentwurf, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stamme. Geheimdienstdirektor James Clapper habe auf Nachfrage bestätigt, dass "beträchtlich" investiert worden sei. 

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Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht biete der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen gut 107 000 Mitarbeitern. Manche Informationen sind so brisant, dass die Zeitung sie nach Absprache mit der Regierung unveröffentlicht ließ. "Unsere Budgets sind geheim, weil sie ausländischen Geheimdiensten Einblicke in unsere nationalen Top-Prioritäten, Möglichkeiten, Quellen und Methoden geben könnten", sagte Clapper. 

Der im Februar 2012 an den Kongress zur Beratung übermittelte Budgetentwurf für dieses Jahr, der später noch überarbeitet worden sein könnte, stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für CIA-Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21 000 Mitarbeiter veranschlagt. Allein 2,6 Milliarden kosteten "verdeckte Aktionsprogramme", wozu der Zeitung zufolge Drohnenschläge wie in Pakistan und dem Jemen zählen oder die Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. 68,6 Millionen würden für "falsche Identitäten" der Spione im Ausland benötigt. 

Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen über massive Ausspähaktionen von Internet- und Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisiert wird, hat laut dem Bericht ein Budget von 10,3 Milliarden Dollar. Ein Teil davon diene auch dazu, 4000 mögliche Fälle von Geheimnisverrat in den eigenen Reihen zu untersuchen. Schon lange vor Snowden habe die NSA "irreguläres Verhalten" von Mitarbeitern festgestellt, die Zugang zu vertraulichen Informationen hätten. Ihre großangelegte Datensammlung stellt die Behörde offenbar vor Probleme. 48,6 Millionen gebe sie für die Erforschung von Maßnahmen gegen die "Informations-Überlastung" aus. 

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In der Hauptsache widme sich der amerikanische Geheimdienst weiterhin dem Anti-Terror-Kampf; ein Drittel des Geldes fließe in diese Richtung. Wichtig sei aber auch der sogenannte Cyberwar im Internet. Sowohl die CIA als auch die NSA hacken sich demnach in ausländische Netze, um Angriffe zu starten. 

Der Budgetentwurf zeige auch, dass die Amerikaner gelegentlich nicht an wichtige Informationen kommen. "Blinde Flecken" gebe es etwa hinsichtlich der radikalislamischen Hisbollah aus dem Libanon, die auf der US-Terrorliste steht, oder bezüglich chinesischer Verteidigungsprojekte. Die amerikanische Gegenspionage mache auch vor Freunden nicht halt: Neben dem Iran, Russland, China und Kuba gehöre Israel zu den bedeutendsten Abhöropfern. 

dpa

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