Berlin (dapd). Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung der Piraten nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. "Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen", sagte Schlömer der Zeitung "Bild am Sonntag". Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.
Klar distanzierte sich Schlömer von rechtem Gedankengut: "Die Partei hat klare Kante gezeigt und einen Antrag gegen Holocaust-Leugner mit großer Mehrheit beschlossen. Bei uns gibt es keinen Platz für braune Menschenfeindlichkeit!"
Wichtigste Aufgabe der Piraten sei die Vorlage eines Wahlprogramms bis zur Bundestagswahl 2013. Auch müsse die Kommunikation bei den Piraten verbessert werden. Darüber hinaus will Schlömer das parteiinterne Meinungsfindungssystem, Liquid Feedback, weiterentwickeln.
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