Berlin (dapd). Die FDP sorgt mit neuen Überlegungen zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags für Unruhe in der Berliner Koalition. Hintergrund ist ein mögliches Scheitern der eigentlich beschlossenen Steuerentlastungen im Bundesrat. FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Soli ist Plan B. Das galt von Anfang an."
Dies sehen CDU und CSU jedoch anders. Aus Unions-Kreisen verlautete, es gebe "keine Erwägungen für einen Plan B". Vielmehr setze die Union darauf, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat den schwarz-gelben Plänen für Steuerentlastungen zustimmen werden. Schließlich gebe es hierzu verfassungsrechtliche Vorgaben.
Auch Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass die Bundesländer das schwarz-gelbe Steuerkonzept billigen. Die FDP-Politikerin betonte: "Der erste Schritt umfasst die Anpassung der Freigrenzen an das verfassungsrechtlich Notwendige. Das können SPD und Grüne gar nicht blockieren."
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Den Löwenanteil will der Bund stemmen. Die SPD hat trotzdem angekündigt, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, um Ländern und Kommunen jegliche weitere Last zu ersparen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu: "Das ist jetzt nur Getöne. Wenn es im Bundesrat zur Abstimmung kommt, wird die Lage anders aussehen." Die Opposition wolle "nur den Boden bereiten für andere Forderungen".
Die FDP-Vizechefin fügte hinzu: "Die Länder haben eigene Interessen - etwa bei den Bundeswehrstandorten." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "sich in klugen Verhandlungen mit den Ländern durchsetzen".
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, den Grundfreibetrag um rund 350 Euro anzuheben. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden.
dapd
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