Berlin (dapd). Privatkredit, Luxusferien, Buchwerbung: Bundespräsident Christian Wulff droht wegen Kontakten zu vermögenden Unternehmern weiter Ärger. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Zeitungsanzeigen bezahlt hat, mit denen 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" des Ministerpräsidenten Wulff geworben wurde. Ob der Chef der Landesregierung private und Amtsinteressen verknüpft hat, versuchte der Ältestenrat des Landtags in Hannover zu klären.
Die "Bild"-Zeitung berichtete, Maschmeyer habe die Rechnung für die Werbung zu dem Wulff-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen. Das Interview-Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, sei ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfs gewesen. Die Partei habe einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung verschenkt. Der Bundespräsident ließ über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, Wulff sei von den Zahlungen nichts bekannt gewesen.
Die Grünen im Bundestag forderten Wulff auf, "klar Schiff zu machen", um Schaden von dem Amt des Staatsoberhaupts abzuwenden. "Jetzt geht es auch darum, das 'System Hannover' aufzuklären", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Wulff lasse derzeit zu, dass das Amt des Bundespräsidenten fast von einem Amigo-System wie einst in Bayern umgeben sei. Zur Buchwerbung sagte Künast: "Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts."
In Hannover wollte der Ältestenrat konkret prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein Darlehen von 500.000 Euro von der Frau des mit ihm befreundeten Unternehmers Egon Geerkens annahm. Untersucht werden sollen auch seine Kontakte zu anderen Unternehmern, bei denen Wulff zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney verbrachte.
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte die "äußerst ungute Informationspolitik" des Bundespräsidenten. Schostok sagte im RBB-Inforadio, "eklatante Widersprüche" gebe es bei Aussagen, warum Wulff Geerkens mehrfach mit auf Dienstreisen genommen habe.
Nach Ansicht der niedersächsischen CDU ist der Ältestenrat allerdings der falsche Ort zur Prüfung der Vorwürfe gegen Wulff. In dieser Einschätzung sieht sich der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages bestätigt. "Die Überprüfung eines Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz obliegt der Judikative, also dem Staatsgerichtshof", betonte Thümler.
Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die Ältestenratssitzung eine "reine Showveranstaltung der Opposition". Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, missbrauche das Gremium, "um das Amt des Bundespräsidenten im tagespolitischen Klein-Klein zu beschädigen", sagte Dürr. Nach der Sitzung werde Wenzel vor den Kameras bedauern, dass es keine neuen Erkenntnisse gegeben habe. "Dabei waren sie in diesem Gremium von vornherein nicht zu erwarten", sagte der FDP-Politiker.
Trotz seines umstrittenen Privatkredits stehen zwei Drittel der Deutschen weiterhin hinter dem Bundespräsidenten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sprachen sich 70 Prozent der Bürger gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus, wie die ARD mitteilte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte zurücktreten.
dapd
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