Brüssel (dapd). Mit der Freigabe der nächsten Notkredite für Athen und mit der Stärkung des Rettungsschirms EFSF will die Eurogruppe die Märkte beruhigen. Zwar war mit den Entscheidungen erst am späten Dienstagabend zu rechnen, aber zum Auftakt des Treffens gab es positive Signale: "Wir haben große Hoffnung, dass wir uns auf die Auszahlung der nächsten Griechenland-Tranche einigen", sagte der französische Finanzminister François Baroin. Auch sein luxemburgischer Kollege gab sich zuversichtlich, "denn alle griechischen Parteien haben die Sparversprechen unterzeichnet."
Athen braucht dringend die nächsten acht Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm, sonst droht dem Land noch vor Weihnachten der Bankrott. Eigentlich hatte die Eurogruppe schon im Oktober die Auszahlung abgesegnet. Doch nach der inzwischen zurückgenommen Ankündigung aus Athen, ein Referendum über das neue Reformprogramm abzuhalten, war die Hilfe wieder eingefroren worden.
Nach langer Blockade hatte schließlich auch der Chef der konservativen Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, die Bedingung der Eurogruppe erfüllt und sich schriftlich zu den Sparmaßnahmen bekannt. "Wir haben den notwendigen politischen Konsens, die notwendige nationale Einheit und Entschlossenheit, den Weg zu gehen", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.
Um den Hellenen und anderen Wackelkandidaten wie Italien zu helfen, erhält der Rettungsfonds EFSF zwei Hebel: Er soll künftig Staatsanleihen zu 20 bis 30 Prozent absichern und mit dem Geld von privaten oder staatlichen Investoren aus dem Euro-Ausland aufgefüllt werden. Dazu hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag grünes Licht gegeben. Die Eurogruppe musste die Regeln am Dienstagabend noch beschließen.
Die ursprüngliche Hoffnung, durch die Versicherungslösung könne die Feuerkraft auf mehr als eine Billion Euro verfünffacht werden, hat sich indes zerschlagen. Im Licht der angespannten Marktlage "wird es sehr schwierig, die Billionen zu erreichen", sagte Luc Frieden. "Der EFSF alleine kann deswegen nicht alle Probleme lösen. Wir müssen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten."
Doch Deutschland stemmt sich weiter entschieden gegen ein Mandat für die EZB, allen Euro-Sorgenkindern unbegrenzt Staatsanleihen abzunehmen und so das ultimative Beruhigungssignal auszusenden. Ebenso wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ruf nach Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) in Brüssel ab. "Das eine wie das andere ist durch die geltenden Verträge ausgeschlossen".
Angesichts der steigenden Zinsen sprach zwar auch Schäuble von "einer generellen Zurückhaltung der Investoren in die Eurozone". Das Marktvertrauen werde aber nur durch den Aufbau einer Stabilitätsunion allmählich wiederkehren. Paris und Berlin wollen in den kommenden Tagen Vorschläge präsentieren, wie der Weg zu automatischen Sanktionen über Vertragsänderungen eingeschlagen werden kann.
In seiner pauschalen Ablehnung von Euro-Bonds oder einer stärkeren EZB-Rolle gerät Deutschland indes immer mehr in die Isolation. So signalisierte die ansonsten eng an Schäubles Seite stehende österreichische Finanzministerin Maria Fekter Flexibilität. "Wenn es strengere Mechanismen gibt, wenn Länder unter Kuratel gestellt werden können, dann können wir über Euro-Bonds reden", sagte Fekter. "Aber derzeit sind wir noch nicht soweit."
Noch flexibler zeigte sie sich mit Blick auf die EZB. Die Zentralbank "hat sich ja schon weiterentwickelt", sagte sie angesichts des laufenden EZB-Aufkaufprogramms für Anleihen von Staaten im Visier der Märkte. Eine Weiterentwicklung des Programms sei aber nur "unter ganz strengen Auflagen" denkbar. Auch müsse man die Inflation genau im Auge behalten.
Wie brenzlig die Lage in der Eurozone derzeit ist, zeigt der Blick nach Rom: Dem Land gelang es am Dienstag nur mit Mühe, 7,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Für dreijährige Staatsanleihen mussten die Römer Zinsen von 7,89 Prozent gewähren - fast drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Die Zinsen für Staatsanleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit stiegen auf 7,56 Prozent. Auf Dauer kann sich das Land zu den hohen Kosten nicht refinanzieren und könnte schon bald auf die Hilfe der Euro-Partner angewiesen sein.
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