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    Wulff will Finanzierung von "Nord-Süd-Dialog" aufklären

    Niedersachsen-SPD kündigt Klage an

    Bundespräsident Christian Wulff will Aufklärung über möglicherweise falsche Angaben seiner früheren Landesregierung zur Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs". "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt", sagte Wulff in Berlin. Die niedersächsische SPD kündigte eine Klage gegen Wulff vor dem Staatsgerichtshof an.

    Wulff sagte auf der Veranstaltung "Zeit-Matinee" in Berlin: "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen." Dies sei "nach bestem Wissen und Gewissen" geschehen. Der Vorgang müsse jetzt "zurecht vermutlich vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden." Wenn Kochbücher für die Veranstaltung finanziert worden seien, "dann war die Frage falsch beantwortet, dass nichts bei der Veranstaltung finanziert worden ist", räumte der Bundespräsident ein.

    Lesen Sie auch: SPD-Fraktionschef Schostok: Wulff sprach selbst Sponsoren an

    Presseberichten zufolge hatte das Landwirtschaftsministerium für den "Nord-Süd-Dialog" 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt wurden. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben. Wulffs langjährigem engen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker wird zudem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des privaten "Nord-Süd-Dialogs" angeheuert zu haben.

    Laut "Bild am Sonntag" profitierte Glaeseker von seiner guten Beziehung zum Partyveranstalter Schmidt stärker als bislang bekannt. Demnach erhielt er neben Gratis-Urlauben auch mehrfach Gratisflüge. Der "Spiegel" berichtete zudem, Glaeseker habe anders als zuvor behauptet Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, am Donnerstag wurden Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

    Bildergalerie: "Was privat ist, muss privat bezahlt werden"

    Wulff räumte ein, die gegen Glaeseker erhobenen Vorwürfe seien für ihn "keine einfache Situation". Er hob hervor, ihm selbst würden keine solchen Rechtsverstöße vorgeworfen. Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt. An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff.

    Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Schostok ist die Unterstützung durch die Landesregierung zweifelsfrei belegt. Schostok sagte dem Sender n-tv: "Wenn festgestellt wird, dass Wulff die niedersächsische Verfassung gebrochen hat, wird er nicht als Bundespräsident im Amt bleiben können." Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte im Deutschlandfunk: "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."

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    535 Kommentare

    • Werner G.  •  vor 4 Monaten
      Gilt bei uns in Deutschland noch Charakter, Anstand und Zuverlässigkeit. Wenn ja, warum hat unser "Schleimi-BP" diese Eigenschaften überhaupt nicht ?
      • Christa vor 4 Monaten
        Ist Vorraussetzung für dieses Amt, wer hat da nicht richtig aufgepasst ????
      • Elka vor 4 Monaten
        Korrekt ! Anstandslosigkeit, Charakterschwäche , Unzuverlässigkeit und Rechtsbeugung
        sind die Attribute die die SPD einem BP abverlangt !
      • Hanno vor 4 Monaten
        Werner G. !
        rate mal warum der Präses so hinterhältig , intensiv und massiv von fast allen (CDU/CSU-)Medien gemobbt und mit Intrigen bearbeitet wird , wo doch nachüber 2 Jahren "negativer" Recherchen gegen ihn , nichts (nix) unrechtsmässiges gefunden wurde , nur Peanuts welche riesig aufgebauscht und gefakt wurden , da Niemand bevor- oder benach-teiligt wurde.
        Jetzt sucht "man" (wer ist "man" , wer gab den Auftrag zum Mobbing.?)..
        ..im Umfeld , vermutlich solange bis in der Ahnenkette aller arbeitsbeteiligten 50 im Umfeld eine fat beinahe "strafbare Handlung" auftaucht..:
        Bundestags-Klo-rolle zum Urlaubsort entführt und nicht vergütet nur "vergoldet".

        {[;-)
    • Peter Bürger  •  vor 4 Monaten
      Anstand, Würde, Charakter ... Fehlanzeige bei unserem Bundespräsidenten.
      Schmieren, Lügen, Verschweigen, Vorteile annehmen - Volltreffer da ist er perfekt.
    • Quirin Minou  •  vor 4 Monaten
      Für Wulff beginnt der Kampf ums Weiße Haus
    • Thomas M  •  vor 4 Monaten
      Ich glaube die Luft werde langsam dünn beim unsere Goldkarte hauptkunde und Airberlin 1st Klasse Specialist.
    • Kramer Andreas  •  vor 4 Monaten
      er erlärt eigentlich gar nichts der muss weg
    • Panzerknacker Panther  •  vor 4 Monaten
      Hoffentlich wird die ganze Krise, die wir in diesen Tagen gemeinsam durchleben, irgendwie gemeistert werden.
    • Querdenker  •  vor 4 Monaten
      Herr Wulff

      frei nach Bosbach:

      "Wir können Deine Fre.... nicht mehr sehen "
      • E W S vor 4 Monaten
        War zwar der Pofalla, der das gesagt hat, aber inhaltlich stimmt das trotzdem.

        Es wird Zeit, dass wieder demonstriert wird vor dem Schloss...
    • Roberto Bona  •  vor 4 Monaten
      Wulff spiegelt doch nur den Zustand der deutschen Gesellschaft aller Schichten wider; er ist der Spiegel, in dem sich viele erkennen können !
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 4 Monaten
      Bravo, Herr Wulff. Sie bringen die ganze Heucheleu und Verlogenheit dieses Landes zum Vorschein. Im Vergleich geht es bei Wulff um Kleinigkeiten - als ob sonst in der Politik, Medien, Wirtschaft - aber auch Kunst und Sozialsystem nicht endlos Milliarden herumgeschoben werden.
      • modus.vivendi vor 4 Monaten
        .."dieses Landes"..?!
        Was kann ein Land dafür, dass die nicht legitimierten und von der Wirtschaft geschmierten Verbrecher sich Politiker nennen dürfen..?! Du laberst Blödsinn..!
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 4 Monaten
      Im Bereich von Förderungen, Events und Publikationen sind diese Summen absolut lächerlich. Was wird bei ARD/ZDF etc. mit im Prinzip öffentlichen Geldern alles offen und verdeckt finanziert??? Von diversen Bildungs - und sonstwas Institutionen ganz zu schweigen.
    • Brzezinskys Kofferträger  •  vor 4 Monaten
      Oh Mann!
    • BOPA CRELOT  •  vor 4 Monaten
      ich möchte den Kaiser FRITZ zurück !!!!!
    • Wilfried Ehrhardt  •  vor 4 Monaten
      unsere politiker geben das geld von uns steuerzahler aus,und wir müssen für alles büßen.
    • Amania5000  •  vor 4 Monaten
      Merkel müßte langsam klar sein, dass ihr Verhalten auch ihren Untergang bedeutet
      • misterx vor 4 Monaten
        Die macht gerade die Fliege und ist erstmal unterwegs in Sachen Euro-Rettung,
        Was zwangsläufig den untergang des euro bedeutet.
      • Baerbel vor 4 Monaten
        normaler weise ja, aber die Quoten der CDU soll nach neusten Umfragen sogar gestiegen sein...für mich unfassbar
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Die Euro Rettung geschieht bei ihr im Rückwärtsgang. Mit jedem Gipfel wird der Euro schlechter.
    • hajod  •  vor 4 Monaten
      SoSo, er hat also nicht gelogen, er hat die Frage nur falsch beantwortet.
      Sowas habe ich noch nie gehört!!
      Hoffentlich erfahren das nicht unsere Kinder, die wir zur Wahrheit erziehen wollen.
      " Nee Papa, ich habe nicht gelogen, ich habe nur wie unser BP, falsch geantwortet."
      Tolle Wurst!!!
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Der Wetterbericht ist sicher wahrhaftiger.
      • Adolf vor 4 Monaten
        Ein Politiker KANN überhaupt nicht lügen - er kann lediglich die Unwahrheit sagen. Stimmt´s??
    • Swen  •  vor 4 Monaten
      Ja, mal ehrlich welche Bevölkerung fragt ihr denn da? In meinem (politisch/sozial echt breit gefächerten) Umfeld gibt es schon seit Wochen kaum noch jemand der sich für ihn ausspricht. Die positivsten Kommentare sind noch die das man jetzt einen an Messer liefert um von der Eurokrise abzulenken. Aber niemand stellt noch in irgendeiner Form in Frage das der Mann Dreck am Stecken hat, und eigentlich ein anständiger Mensch in diesem Amte zu sein hätte. Nur glauben eben viele das es in der Politik keine anständigen Menschen mehr gibt, und das es es egal ist weil der nächste eben nicht besser sein wird.
      Aber ALLE kommen sich verarscht vor. Und wenn ich so eine Meldung lese, das JETZT ERSTMALS eine Mehrheit für den Rücktritt sei, dann komme ich mir gerade mal noch mehr verarscht vor. Die Eliten dieses Landen haben wohl wirklich keinerlei Schnittflächen mehr zur Bevölkerung.
    • Red  •  vor 4 Monaten
      Warum darf das deutsche Volk seinen Bundespräsidenten nicht direkt wählen? Weil es so im Grundgesetz steht. Warum darf das deutsche Volk dann nicht über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen? Weil das Grundgesetz bis heute noch nie vom Volk beispielsweise in einer verfassungsgebenden Nationalversammlung bestimmt wurde. Warum haben wir ein Grundgesetz, wenn das Volk darin nicht seine Interessen ausdrücken darf? Weil nach dem Krieg die westlichen Besatzer meinten, mit diesem Grundgesetz samt aufgesetztem föderalen System das deutsche Volk von seiner Selbstbestimmung abhalten zu können und die danach eingesetzten Politiker mit der "repräsentativen Demokratie" alle Macht haben, sich den Willen des Volkes von ihren Entscheidungen fernhalten zu können. Was wäre, wenn das deutsche Volk direkt den Bundespräsidenten wählen dürfte und vielleicht auch noch die Bevölkerung per Volksabstimmung zu grundlegenden politischen Entscheidungen befragt wird? Der vom Volk eingesetzte Bundespräsident hätte wirkliche Macht, Entscheidungen des Bundestages zu hinterfragen und wenn er diese Entscheidungen als falsch empfindet, diese Entscheidungen ggf. per Volksabstimmung aufzuheben.
      Beispiele: Wie wäre eine Volksabstimmung zur Einführung des Euros ausgegangen? Wie ging die Volksabstimmung in Ländern mit mehr direkter Demokratie wie beispielsweise den Niederlanden zur EU Verfassung aus? Würde das Volk auch Milliardenbürgschaften für Banken genehmigen, die bei geglückten Spekulationen den Gewinn einstreichen und außer Landes schaffen und bei drohenden Pleiten vom Steuerzahler Subventionen erwarten?
      Darum will keine unserer Parteien eine Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksabstimmungen. Dort sind sich alle Regenbogenfarben wie auch bei den Diäten einig.
    • Himaen  •  vor 4 Monaten
      wulff will dies und das nur nicht zurücktreten.
    • Nirbod  •  vor 4 Monaten
      "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt" ist eher zu verstehen als "Sollte jetzt doch bewiesen werden können, dass wir damals gelogen haben müssten, hätte das bedeuten können, dass ich wieder nicht die ganze Wahrheit gestehen würde."
    • hermann  •  vor 4 Monaten
      Wulffs Abgesang ist ausgemacht. Vielleicht gelingt es darüber hinaus, diese unfähige Regierung, die die soziale Krise in Deutschland permanent vertieft und die europäische Krise laienhaft anpackt, zu Fall zu bringen. Aber was können wir Bürger tun, um Lösungen für die Zukunft der Republik und Europa zu entwickeln? Ich will mich jedenfalls mit Lamentieren nicht zufrieden geben. Zu lange habe ich selbst aktiv in anderen Ländern an Krisenbewältigungen mitgearbeitet.
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