Bundespräsident Christian Wulff will Aufklärung über möglicherweise falsche Angaben seiner früheren Landesregierung zur Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs". "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt", sagte Wulff in Berlin. Die niedersächsische SPD kündigte eine Klage gegen Wulff vor dem Staatsgerichtshof an.
Wulff sagte auf der Veranstaltung "Zeit-Matinee" in Berlin: "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen." Dies sei "nach bestem Wissen und Gewissen" geschehen. Der Vorgang müsse jetzt "zurecht vermutlich vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden." Wenn Kochbücher für die Veranstaltung finanziert worden seien, "dann war die Frage falsch beantwortet, dass nichts bei der Veranstaltung finanziert worden ist", räumte der Bundespräsident ein.
Lesen Sie auch: SPD-Fraktionschef Schostok: Wulff sprach selbst Sponsoren an
Presseberichten zufolge hatte das Landwirtschaftsministerium für den "Nord-Süd-Dialog" 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt wurden. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben. Wulffs langjährigem engen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker wird zudem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des privaten "Nord-Süd-Dialogs" angeheuert zu haben.
Laut "Bild am Sonntag" profitierte Glaeseker von seiner guten Beziehung zum Partyveranstalter Schmidt stärker als bislang bekannt. Demnach erhielt er neben Gratis-Urlauben auch mehrfach Gratisflüge. Der "Spiegel" berichtete zudem, Glaeseker habe anders als zuvor behauptet Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, am Donnerstag wurden Privat- und Geschäftsräume durchsucht.
Bildergalerie: "Was privat ist, muss privat bezahlt werden"
Wulff räumte ein, die gegen Glaeseker erhobenen Vorwürfe seien für ihn "keine einfache Situation". Er hob hervor, ihm selbst würden keine solchen Rechtsverstöße vorgeworfen. Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt. An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff.
Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Schostok ist die Unterstützung durch die Landesregierung zweifelsfrei belegt. Schostok sagte dem Sender n-tv: "Wenn festgestellt wird, dass Wulff die niedersächsische Verfassung gebrochen hat, wird er nicht als Bundespräsident im Amt bleiben können." Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte im Deutschlandfunk: "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."

535 Kommentare