Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt mit Südkorea auf

Westerwelle: EU wird über neue EU-Sanktionen beraten

Wenige Stunden nach der Verhängung neuer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang hat Nordkorea den Nichtangriffspakt mit Südkorea aufgekündigt. Alle Nichtangriffsübereinkommen seien aufgehoben, auch die Notfalltelefonleitung zwischen beiden Staaten zur Verhinderung von Krisen werde gekappt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) brachte weitere mögliche EU-Sanktionen ins Spiel.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag drei Wochen nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest die Sanktionen verschärft. Zuvor hatte Pjöngjang mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA und andere "Aggressoren" gedroht. Zudem wurde ein weiterer Korea-Krieg angesichts einer derzeit laufenden gemeinsamen Militärübung Südkoreas und der USA für "unvermeidlich" erklärt.

Nordkoreas staatliches "Komitee zur friedlichen Wiedervereinigung Koreas" verurteilte die UN-Sanktionen laut KCNA als Beweis dafür, dass Washington und seine "Marionetten" in Seoul "wild entschlossen" zur Konfrontation seien. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea seien nicht mehr zu kitten, es könne "jetzt" ein Atomkrieg ausbrechen. Nordkorea werde auf jegliche Grenzverletzung "gnadenlos" reagieren. Sowohl Süd- als auch Nordkorea planen für kommende Woche große Militärmanöver.

Das nordkoreanische Staatsfernsehen strahlte Bilder von einem Besuch von Machthaber Kim Jong Un an der Grenze zu Südkorea aus, der am Donnerstag stattgefunden haben soll. Sein Land sei bereit für einen "umfassenden Krieg", sagte Kim den Berichten zufolge bei dem Besuch an der umstrittenen Seegrenze. Auf die geringste Provokation hin werde er einen "großangelegten Vormarsch" an der Grenze zum Süden anordnen.

Per Fernglas blickte Kim auf die Insel Yeonpyeong hinüber und diskutierte mit Offizieren offenbar die Auswahl möglicher Ziele. Yeonpyeong war im November 2010 von Nordkorea beschossen worden, damals wurden vier Südkoreaner getötet.

Westerwelle sagte in Berlin, "die Kriegsrhetorik in Nordkorea" müsse "ein Ende haben". Die EU-Außenminister hätten nun am Montag darüber zu beraten, "ob wir über die Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus weitere europäische Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen müssen". Die EU hatte erst Mitte Februar als Reaktion auf den letzten nordkoreanischen Atomtest die Sanktionen verschärft. Dazu gehörten Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Der wichtigste bilaterale Nichtangriffspakt zwischen Nord- und Südkorea war im Jahr 1991 unterzeichnet worden. Er sieht eine friedliche Verständigung vor und soll militärische Zusammenstöße vermeiden helfen. Das Rote Telefon als ständige Verbindung wurde 1971 eingerichtet. Der direkte Draht war seither bereits zwei Mal unterbrochen worden.

Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bezeichnete die Lage als "sehr ernst". Sie zeigte sich "entschlossen", auf jegliche Provokation zu reagieren. Die chinesische Regierung rief "alle beteiligten Seiten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben", wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking erklärte.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte es in Brüssel "bedauerlich", dass Nordkorea "weitere provokative Handlungen angedroht" habe. Pjöngjang solle besser an "das Wohlergehen der Bevölkerung" denken.

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