München (dapd). Die geplante Markttransparenzstelle gegen überhöhte Spritpreise ist nach einem Medienbericht beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. "Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, wie der "Focus" am Samstag berichtet. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte unterdessen, dass die Bundesregierung die Anregungen des Gremiums vor dem Kabinettsbeschluss bereits aufgegriffen habe und eine möglichst unbürokratische Regelung anstrebe. Kritik kommt auch von der Opposition.
Die Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass Tankstellen künftig laufend Preisänderungen an die neue Behörde melden. So soll der Staat etwaige Preisabsprachen erkennen und ahnden können. "Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt ist bisher unbefriedigend", sagte die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der ADAC und das Bundeskartellamt die Einrichtung der Markttransparenzstelle ausdrücklich begrüßt hätten.
Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sei in dem Gesetz nur eine wöchentliche Meldepflicht vorgesehen, sagte sie. "Zudem wurde eine Bagatellgrenze eingezogen, sodass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden können."
Der im Kanzleramt angesiedelte Rat überprüft die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs verhindert das Gesetz aber nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, es sei auch "übliche Praxis, dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußert".
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert derweilen von Rösler, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Es ist gut, dass der Normenkontrollrat den Mut gefunden hat, den Gesetzentwurf von Philipp Rösler abzulehnen", sagte Oppermann. Der Wirtschaftsminister rede von Entbürokratisierung und schaffe Planwirtschaft, er rede von Entschuldung und kämpfe für eine Steuersenkung.
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