Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen die Steuerhinterziehung Berichten zufolge eine CD mit Daten deutscher Bankkunden gekauft. Geplant sei zudem der Erwerb von zwei weiteren Bankdaten-CDs in der Schweiz, berichtet der "Spiegel". SPD und Grüne verteidigten den Kauf und bekräftigten ihre Kritik am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.
Übereinstimmenden Berichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Dabei soll es sich laut einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks um "sehr wohlhabende" Bürger handeln, die jeweils über ein am deutschen Fiskus vorbei angelegtes Vermögen "im zwei- und dreistelligen Millionenbereich" verfügen.
Mit dem Ankauf weiterer Datenträger wird die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß erklärte in Hinblick auf Kritik aus der Schweiz am Ankauf der CD: Die Reaktionen zeigten, "dass das Deutsche-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört". Die Bundesregierung müsse "klar machen, wo sie im Kampf gegen Steuerkriminalität steht". Mit dem möglichen Ankauf weiterer CDs erwerbe das Land NRW jedenfalls "große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, nicht die Verfolgung von Steuersündern sei ein Skandal, "sondern das Verstecken und Decken von Straftätern, das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". Trittin kritisierte das geplante Steuerabkommen: "Es sichert Tätern Anonymität, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden Euro entzogen haben."
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, bezeichnete den Ankauf als rechtlich problematisch. Einzelne Entdeckungen über den Ankauf von Daten-CDs könnten eine systematische Besteuerung, wie sie das Abkommen vorsieht, nicht ersetzen. "Die parteitaktisch motivierte Blockade" des Abkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat sei deshalb unverantwortlich.
Erst Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Steuerfahnder deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben. Sie sollen Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben. Laut "Spiegel" handelt es sich bei den Daten um Informationen über rund 6000 Kunden. Ungefähr die Hälfte von ihnen muss wohl mit Verfahren rechnen.
