Mit Bestürzung über den brutalen Bürgerkrieg in Syrien und Forderungen nach einem Ende der Herrschaft von Staatschef Baschar al-Assad hat die jährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, der Konflikt entwickele sich zu einer "regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen". US-Präsident Barack Obama verlangte Sanktionen gegen die Führung um Assad.
"Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn Gewalt außer Kontrolle gerät", sagte Ban. Der Generalsekretär rief den Sicherheitsrat auf, die Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi "solide und konkret" zu unterstützen. Das mächtigste UN-Gremium ist in der Syrien-Frage tief zerstritten. China und Russland blockierten drei Mal einen von westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen androht.
"Die Zukunft darf nicht einem Diktator gehören, der sein eigenes Volk ermordet", sagte Obama. Das Assad-Regime müsse zu Ende gehen, damit "das Leiden des syrischen Volkes" aufhöre. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind nach Oppositionsangaben fast 30.000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Rande der Generaldebatte ein "klares gemeinsames Signal für ein Ende der Gewalt". Westerwelle, der am Freitag vor der UN-Vollversammlung spricht, beklagte die "Paralysierung der internationalen Gemeinschaft" durch den UN-Sicherheitsrat.
Angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat schlug Katar einen Militäreinsatz der arabischen Staaten in Syrien vor. Da die internationale Krisendiplomatie scheitere, "ist es für die arabischen Länder besser, aus ihren humanitären, politischen und militärischen Verpflichtungen heraus selbst einzugreifen", sagte der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, bei der UN-Generaldebatte. Der Syrien-Konflikt habe eine "inakzeptable Phase" erreicht. Das Golfemirat Katar ist einer der schärfsten Kritiker von Syriens Präsident Baschar al-Assad in der arabischen Welt.
Der französische Präsident François Hollande will die von den Rebellen in Syrien eroberten Gebiete unter den Schutz der Vereinten Nationen stellen lassen. "Wir haben die Pflicht zu handeln, gemeinsam zu handeln und schnell zu handeln", sagte Hollande bei der UN-Generaldebatte. Die UNO müsse "ab sofort" der syrischen Bevölkerung alle Unterstützung gewähren, "um die sie uns bittet". Dazu gehöre auch der Schutz von "befreiten Zonen", damit humanitäre Hilfe die Flüchtlinge erreichen könne.
Obama nutzte seine Rede auch für eine scharfe Warnung an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm. Die USA würden "alles tun, was sie müssen", um Teheran die Atombombe zu verwehren, sagte er. Westerwelle warf Teheran vor, die Gespräche der letzten Monate nicht für "substanzielle" Verhandlungen genutzt zu haben. Daher könnte die "Sanktionsschraube" weiter angedreht werden. Derzeit würden Strafmaßnahmen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie und Verkehrsinfrastruktur geprüft.
Der Westen wirft der Regierung des Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. Israel, das sich von einem atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hat mit einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen gedroht. Auch Obama schloss ein militärisches Eingreifen nicht aus. Ban kritisierte dagegen die "schrillen" Töne über einen möglichen Krieg im Atomstreit.
