Mehr als 150 Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen und Ländern haben Energiekommissar Günther Oettinger aufgefordert, sich von seinem umstrittenen Halbmast-Vorschlag zu distanzieren. Die Anregung, die Flaggen von Schuldenländern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen, sei "anti-europäisch" und unterlaufe die Bemühungen um Solidarität angesichts der Krise, heißt es in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der deutsche Kommissar müsse sich für diesen Vorschlag entschuldigen oder aber zurücktreten.
Eine solche "Demütigung" einiger Länder wäre das Symbol dafür, dass "die EU alle ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte", warnen die Unterzeichner. Unterschrieben wurde der Brief von 151 der 736 Abgeordneten, von denen die meisten dem linken Lager angehören. Zu den Unterzeichnern gehören auch einige Liberale sowie südeuropäische Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Oettingers politischer Familie.
Oettinger hatte am vergangenen Freitag in der "Bild" angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise "auch über unkonventionelle Ideen" nachzudenken. "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.
Eine Sprecherin Barrosos sagte dazu, dies sei keine von der Kommission diskutierte Idee. Die EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen.
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