EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zu niedrigeren Stromabgaben aufgefordert. Er halte "aus sozialen Gründen - für den kleinen Mann und die einkommensschwache Frau in den Privathaushalten" und mit Blick auf energieintensive Industrien eine Senkung "für wünschenswert", sagte Oettinger der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. "Gerade in Deutschland hat es in den letzten Jahren einen hohen Erfindungsreichtum zur Einführung neuer Abgaben und Gebühren gegeben", kritisierte der EU-Kommissar. Darum hat die Bundesrepublik laut Oettingers Sprecherin nach Dänemark die zweithöchsten absoluten Strompreise und den zweithöchsten Anteil von Steuern und Abgaben am Strompreis, nämlich 41 Prozent.
In Ordnung wären Aufschläge auf den Strompreis nach Brüsseler Ansicht dann, wenn sie der Energieinfrastruktur und insbesondere den Stromnetzen zugute kämen. "Der einzige Grund, der eine Erhöhung der Abgaben rechtfertigen würde, wäre eine Investition in die Infrastruktur", sagte Oettingers Sprecherin am Mittwoch. Der Um- und Ausbau der europäischen Energienetze gilt als eine der größten Herausforderungen und wichtigsten Bedingungen für den Umstieg auf erneuerbaren Energien.
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