Entdecken Sie Yahoo! mit Ihren Freunden

Entdecken Sie Nachrichten, Videos und andere Inhalte, die Ihre Freunde gelesen oder gesehen haben. Welche Ihrer Aktivitäten andere sehen, bestimmen Sie alleine.

Zuerst

WAS IHRE FREUNDE LESEN

    Opposition: Pläne für Patientenrechtegesetz Mogelpackung

    FDP-Minister legen Gesetzentwurf vor

    Die Koalitionspläne für ein neues Patientenrechtegesetz stoßen vor allem bei der Opposition auf heftige Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, sprach von einer "Mogelpackung". Die Ersatzkassen begrüßten indes, dass die Patientenrechte nun erstmalig zentral geregelt werden.

    Lauterbach bemängelte vor allem, dass künftig nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen solle. Dies betreffe "nur ganz wenige Fälle", bei denen schon jetzt vor Gericht der Arzt beweisen müsse, dass er keine Fehler gemacht habe, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" .

    Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, erklärte in Berlin, der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf sei allenfalls ein "Trostpflästerchen für die Patienten". Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler hält den Entwurf für unzureichend. "Ärzte und Leistungsanbieter bleiben praktisch ungeschoren, wenn die Lasten beim Gesundheitspfusch nun auf die gesetzlichen Kassen verschoben werden", sagte sie der "SZ".

    Nach dem von Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Gesetzentwurf sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig beim Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das kann etwa durch medizinische Gutachten erfolgen. Bahr erklärte, die Patientenrechte würden "erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt". Dazu gehört unter anderem die Aufklärungspflicht des Arztes über die Risiken einer Behandlung. Versicherte sollen auch ein gesetzliches Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte bekommen.

    Bei einfachen Behandlungsfehlern bleibt es allerdings dabei, dass der Patient auch in Zukunft den Nachweis erbringen muss, dass ein Behandlungsfehler zu einer Gesundheitsschädigung geführt hat. Bei groben Behandlungsfehlern müsse der Arzt beweisen, "dass die Behandlung auch ohne den Fehler schief gelaufen wäre", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

    Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sieht mit dem Gesetzentwurf die Patienten gestärkt. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "SZ", mit dem Gesetz sei der "Spagat" gelungen, die Patientenrechte zu verbessern, ohne das Verhältnis zwischen Arzt und Patient zu belasten.

    Der Verband der Ersatzkassen (vdek), dem unter anderem die Barmer GEK und die Techniker-Krankenkasse angehören, forderte einen noch weitergehenden Schutz der Patienten vor Leistungen, deren Nutzen nicht wissenschaftlich bewiesen sei. die in den Arztpraxen angebotenen individuellen Leistungen, sogenannte IGeL-Leistungen, sollten strikter begrenzt werden, erklärte Vorstandschef Thomas Ballast. IGeL-Leistungen werden nicht von den Kassen bezahlt.

    Nach Ansicht des Verbandes der niedergelassenen Ärzte müssten auch die Kassen bei der Patientensicherheit noch stärker in die Pflicht genommen werden. Hier greife der Gesetzentwurf zu kurz, erklärte der NAV-Virchowbund. Auch die Kassen müssten nachweisen, dass sie die Versicherten "richtig informiert und beraten haben".

    Quizaction

     

    17 Kommentare

    • Brocken  •  vor 4 Monaten
      Der Gesundheitsminister Daniel Bahr ist zuständig für die "Gesundheit" der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft. Das ist von der FDP, der Partei der besser Verdienenden, ja nicht anders zu erwarten. Wer sponsert die Partei denn???
      • Früchtchen vor 4 Monaten
        ....die Pharmaindustrie ? Du hast recht.
    • Früchtchen  •  vor 4 Monaten
      Ach was ! FDP ? Jetzt geht die "1%-Partei" mit populistischen Sprüchen aus der Abteilung.....Könnte....Müsste......Hätte..... in die "Offensive" Das ich nicht lache !
      Man greift eben nach jedem Strohhalm, der einem gereicht wird, um ein paar Prozentpunkte mehr zu bekommen. Und dieser Zwerg als G-Minister ? Einfach inkompetent, wie die meisten seiner Kategorie. Lobbyisten.
    • Stille Beobachterin  •  vor 4 Monaten
      Der Patient darf zahlen, der Patient darf warten, der Patient hat wie ein dummes Schaf auf das Urteil eines Arztes zu vertrauen. Er muss aber die Fehler eines Arztes bzw. der Behandlung nachweisen. (Außer bei groben Fehlern) Das ist unglaublich. Wofür brauchen wir diesen Arzt dann noch? Wie kann ein Patient das immer beurteilen können, vor allem, wenn er durch Krankheit geschwächt ist, und auch nicht das Wissen des Arztes hat. Das ist eine Farce.
      Mein Wunsch wäre, dass ALLE Patienten eine Rechnung bekommen, auf der genau aufgelistet ist, welche Leistungen der Arzt während einer Behandlung bei der Kasse abrechnet. So würde jeder kontrollieren können, ob ein Arzt nicht überhöhte Forderungen an die Kasse stellt. Es werden Millionen Quittungen austellt für die 10 € "Eintrittsgelder" beim Arzt, also kann die Praxis auch eine Aufstellung ausdrucken. Bei Privatpatienten ist es doch auch möglich.
      Bis jetzt wird der "Kassenpatient" gebündelt abgerechnet. Eine Quelle der Ungenauigkeit und des Schwindels. Oft ist das Budget angeblich überlastet. Wer kann das nachprüfen? Zum Beispiel ein Patient, der keine Krankengymnastik mehr verschrieben bekommt?

      Herr Bahr wollte auf Prävention setzen - dass ich nicht lache! Selbst bei einer Grippe muss der Patient viele Medikamente selber zahlen. Es wird nur ein Privatrezept ausgestellt - als Empfehlung sozusagen. Einerseits hält man den deutschen Patienten vor, sie gingen zu oft zum Arzt, andererseits braucht man für alles eine Überweisung. Der eine Arzt darf dieses nicht verschreiben, der andere schickt den Patienten wieder zu einem "Spezialisten" und wieder mit Überweisungsschein - alles pure Bürokratie.

      Wenn ich früher zum Hausarzt ging, untersuchte er mich ganz. Verschrieb das notwendige Medikament und gut war es. Heute muss ich von einem Arzt zum anderen rennen und in der Statistik werde ich als "oft kranker deutscher Patient" der zu oft zum Arzt geht geführt - alleine aus dem Grunde, weil ich so viele Ärzte um einen Überweisungsschein bitten musste.
      Wie krank das System ist, zeigen (nur als ein kleines Beispiel) die Befreiungsausweise für chronisch Kranke, die jährlich beantragt werden müssen. Als ob einem Beinamputierterten plötzlich durch eine Spontanheilung am Ende des vergangenen Jahres ein neues Bein gewachsten wäre.

      Man könnte die Liste beinahe unendlich fortführen. Das waren schon zu viele Worte.

      Wie wäre es, wenn wir nur noch eine Krakenkasse hätten?
      Keine Paläste mehr für jede Krankekasse in der sich die Wasserköpfe vermehren wie die Bazillen im Winter, und die von den Beiträgen bezahlt werden müssen. Für jede Kasse ein Vorstand, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Sachverständige usw...... Ich muss aufhören, sonst bekomme ich noch einen "Herzkasper" ;-)
    • Wolfgang  •  vor 4 Monaten
      Da hilft nur eins, das Gesetz in die eigene Hand nehmen ... ;-)
      • Ingolf vor 4 Monaten
        In der anderen Hand ein Plakat und am Mund ne Trillerpfeife
    • Büstenhalter  •  vor 4 Monaten
      Ärzte sind sowieso perverse Verbrecher und Patienten selbstlose Engel.
      Es ist langsam an der Zeit, die Praxen und Kliniken zu boykottieren und diese Mediziner in den wirrschaftlichen U.r.i.n zu treiben.
      Die Patientenrechte muß zum Aufwärtshaken vor den Gerichten werden!
      Nur so wird sich Friede, Freude, Eierkuchen auch im Gesundheitsunwesen einstellen.
    • Jörg  •  vor 4 Monaten
      Ob das Patientenrechtegesetz nun gut ist oder nicht wollen wir mal dahin gestellt lassen. Aber es ist immerhin eine! Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD oder Grünen das mal in irgendeiner Form auch nur versucht hätten. Wie können sie dann von einer Mogelpackung reden wenn sie selbst wieder mal mit tatenlosigkeit in ihrer Amtszeit geglänzt haben?
    • Mephisto  •  vor 4 Monaten
      Und wieder ein Patienten-Verarschungsgesetzt von schwarz-gelb! Weg mit dieser Regierung!
    • C.  •  vor 4 Monaten
      Seht Euch die Bübchen der FDP doch an, man fragt sich: Wer hat denn die kleinen Bübchen in die (konformen) Anzüge gesteckt und zum Spielen in die Regierung gelassen? Wir Patienten sind sowieso nur zu Forschungszwecken zu gebrauchen. Ich bräuchte dringend ne Behandlung beim Facharzt, für die ich aufgrund der Überlastung meiner Ärztin, die Kassenpatienten eh nur noch von 7.30 - 10.00 Uhr behandelt (also für den arbeitenden Teil der Bevölkerung ideal) nicht bekomme. Ein Rumtelefonieren bei mehreren Hausärzten brachte nur Absagen, weil man nirgendwo mehr neue Patienten aufnimmt, da Budget keinen Zuwachs erlaubt. Ich habe keine Zeit weiter rumzutelefonieren und gehe dann eben weiter mit meinem Gebrechen durch die Lande. Aber selbst, wenn ich eine Überweisung bei einem Hausarzt erstanden hätte, wer sollte mich dann von den Fachärzten behandeln? Termine in 1/2 Jahr mit ganz viel Glück natürlich nur nur, bis dahin kann man verstorben sein! (Ist schon witzig, wie oft man in den letzten 20 Jahren voller Häme und Abscheu feststellte, dass es in der DDR eine unhaltbare Mangelwirtschaft gegeben hat und man Bananen nur unter dem Ladentisch erhalten konnte - ähnlich verhält es sich ja jetzt in unserer Überflussgesellschaft erstaunlicherweise mit Arztterminen, nur, dass ich zur Not ohne Banane leben kann, denn es gab ja immerhin Äpfel, ohne eine gute ärztliche Versorgung wird es da schon schwieriger. Aber Bananen gibt es, ja, die gibt es, soviel muss man diesen Bubis schon zugestehen, das kriegen sie hin.)
      Und diese sauschlechte gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, obwohl wir viel viel Geld in die Staatskassen einzahlen. Habe mal ausgerechnet, dass ich in etwa 60% an Steuern und Versicherungen etc. meines Gehaltes in die Staatskassen bleche, den Rest verbrauche ich dann tatsächlich für reelle Dinge, die ich mir kaufe/unterhalten muss. Ich will ja nix sagen, aber früher zahlten die Bauern einen Zehnt ihrer Ernte für 1 König + Gefolge und ich frage mich, ob es für die Entscheidungen dem schwachen Bürger, der sich nicht wehren kann, einfach immer mehr Boden zu entziehen und ein bisschen zum Schein irgendeinen Blödsinn, wie zum Beispiel dass der Bürger seine Gesundheit in langwierigen Gerichtsprozessen einklagen darf, "groß rauszubringen", ob es für diese Entscheidungen wirklich einen derart großen Staatsapparat braucht!? Diese Entscheidungen könnte auch ne Hand voll Menschen treffen und wir Bürger würden uns eine Menge Geld sparen!
      • expat vor 4 Monaten
        Ja da lebst am falschen Platz, treffe deine "Wahl" per Auswanderung.
        Ich weiss nicht wann, aber irgendwann hat diese "Demokratie" alle Buerger zu Dummerchen gemacht.
        Ich glaube, die Parteibonzen haben das schon erkannt, als ich zur Schule ging, nur was kann ich dagegen tun heute: kurzfristige Loesung ist wichtig!, weil, nach/mit Wulff wird alles nur noch schlimmer.
      • Ingolf vor 4 Monaten
        Da leb ich auf einer Insel und pflanze neben anderem Bananen. Aus der AOK bin ich raus. In Deutschland hatte ich jede Woche nen Termin beim Doc ging immer schnell. Hier hab ich seit Jahren keinen Doc besucht und hab auch keine Probleme, na ein paar Verschleißerscheinungen (67). Die Ärzte in Deutschland pflegen keine Patienten, dort wird die Krankheit zum Wohle des Arztes gepflegt.
    • Marcus  •  vor 4 Monaten
      Was erwartet man von der FDP den auch. Aber wenn es ja eine Mogelpackung ist kann es nach der Wahl wieder gehndert werden oder nicht meine Herren. habe LRS Danke.
    • Waurauf  •  vor 4 Monaten
      Die Regierung regelt alles gegen den Patienten, Ihr Klienel die Ärzte werden noch weiter
      geschont.Man kann nichts gegen Ärzte unternehmen,weil ein Prozess noch länger wird,
      Jahrelang wird ein Prozess verzögert,auch mit Hilfe der Richter die mit den Ärzten unter
      einer Decke stecken,bis der Kranke kein Geld mehr hat ,um weiter vor Gericht herum
      zu streiten.Wenn der Arzt gewonnen hat,gehen der Arzt und der Richter anschließend
      schön was Essen,man hat sich das ja verdient!!!
    • MichaelS  •  vor 4 Monaten
      und wer glaubt,dass die fdp was gutes tun will für normale bürger??die hatten doch schon vorgeschlagen hartz4 auf 650 euro zu kürzen.also incl miete und krankenkasse.
    • MichaelS  •  vor 4 Monaten
      allein schon der spruch spätrömische dekadenz und kinder hätten sowieso schon zu viel sozial hilfe.diese partei gehört auf den müllhaufen der geschichte...
    • pappel  •  vor 4 Monaten
      Wenn die FDP schon was regelt kann es nichts sein, besonders nicht, wenn es um ihre Klientel die Ärzte geht.
    • Arno  •  vor 4 Monaten
      Das Vertuschen von Behandlungsfehlern durch Gerichtsgutachter (s.www.gutachterskandal-
      chirurgie.de) wird auch durch das geplante Patientenrechtegesetz nicht verhindert.
    • Willbur  •  vor 4 Monaten
      Aufwachen, unmündiges deutsches Volk. Egal, was uns von dem amtierenden Politikern vorgesetzt wird,das sind alles Mogelpackungen. Und wenn diese Regierung angeblich etwas für UNS leistet, ist das mit Sicherheit nichts GUTES für uns.
      • Ein Bürger vor 4 Monaten
        Wo geht es Dir den schlecht!Du hast ein warmes zu Haus,warme Kleidung,genug zu essen,einen PC mit Flat.Mach mal die Augen auf und schau am Kirchturm vorbei in die Welt
      • Willbur vor 4 Monaten
        Ich gehe dafür auch arbeiten, wenn ich aber sehe, für was dann meine Steuergelder und meine Altersvorsorgen von dieser Regierung verschleudert werden, geht mir der Hut hoch.
      • Hans vor 4 Monaten
        Geh lieber in den NSU - von den Buchstaben gleicht das doch UNS...
        Und in den Foren gegen Präsident Wulff hast Du doch schon jede Menge
        Kostproben davon gelesen, konntest trainieren...?
    • MichaelS  •  vor 4 Monaten
      schwere behandlungsfehler...wo fängt das an??
      bein aus versehen ab??
    • Ein Bürger  •  vor 4 Monaten
      Dessen Brot ich ess,dessen Lied ich sing!Was kann man anderes von der FDP(F ür D ie P arttei) anderes wie eine Mogelpackung erwarten.
    Suchen