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    Opposition pocht auf Mitsprache bei Waffenexport

    Merkels Angebot an Angola sorgt weiter für Ärger

    Von Tony Karumba | AFP – Do., 14. Jul 2011

    Als Reaktion auf mögliche Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und Angola fordern die Oppositionsparteien ein Mitspracherecht des Bundestags beim Rüstungsexport. Die derzeitige "Geheimniskrämerei" sei ein "Relikt des Kalten Krieges", erklärte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Groschek. Groschek kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Angola den Verkauf von Patrouillenbooten angeboten hatte: "Solche Rüstungsgeschäfte in die parlamentarische Sommerpause zu legen, ist schon ein starkes Stück."

    Auch Linken-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte Merkels Angebot an Angola. "Angela Merkel hat aus der Debatte im Bundestag über die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien nichts gelernt", erklärte Lötzsch. "Unsere Schlussfolgerung ist: Waffengeschäfte dürfen nicht mehr hinter dem Rücken des Bundestages getätigt werden." Die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul forderte die Bundesregierung zur Aufklärung auf. "Die Bundesregierung muss schnellstmöglich erklären, welche Art von Schiffen sie an Angola liefern lassen möchte", erklärte Keul. Eine Genehmigung für die Ausfuhr bewaffneter Kriegsschiffe wäre ein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien. "Die Kanzlerin sollte sich nicht für Waffenausfuhren an Despoten, sondern für demokratische und rechtstaatliche Reformen und die Menschen in Angola einsetzen", forderte Keul.

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    18 Kommentare

    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      Opposition hin od.her...es langweilt allmaehlich.
      Schafft die Ruestungsindustrie ab od.verkauft sie....,wie nach und nach alles verkauft wird in Deutschland.
      Entweder man will Geld verdienen od.nicht!!!!
      Macht weiter so....es wird sich naechstes Jahr in den Arbeitslosenzahlen wiederspiegeln.
      Naechstes Jahr wird die dt.Ruestungsindustrie keine Auftraege mehr annehmen DUERFEN.
      USA,es wird Arbeit geben fuer euch und ruestet Arabien ordentlich auf.
      Deutschland schaut dann wie immer zu.
    • werner
      werner  •  vor 10 Monaten
      CDU/FDP ist Kaos, SPD/GRÜNE ist das absolute Kaos. Laßt doch die Merkel Waffen an diese Hirnis verkaufen, dann schlagen die sich gegenseitig die Birne ein, und wir sparen Entwicklungshilfe.
    • Jean Barth
      Jean Barth  •  vor 10 Monaten
      .....so,so, waffenlieferungen, rote/rötere/grüne wollen mitreden.....so wie in somalia, afghanistan, u-bootslieferungen (zum nulltarif, versteht sich) an israel, der von rot/grün angezettelte angriffskriek gegen ex-jugoslawien und, und, und.........widerliche heuchler, kann man da nur agen.......
    • Lottimotti
      Lottimotti  •  vor 10 Monaten
      Bauchgefühl ist die vorwiegende Entscheidungsgrundlage im Allgemeinen , das wissen wir. Jetzt geht es bei den pazifistischen Wichtigtuern aber nur noch auf dieser Grundlage. Diese Schlaumeier scheinen in einer Scheinwelt zu
      leben, in der nur von Nettigkeiten gesprochen und edel gehandelt wird..
      Die Kernfrage ist doch: Können die Angolaner die Schiffchen auch
      bezahlen, oder geht das auf Pump zur destabilisierung des € ?

      Wenn die Pazifisten mehrheitlich gewählt werden sollten, können sie ja
      Bügeleisen oder ähnliches exportieren -- solange der Markt es zulässt.
      Bis dahin sollten sie nicht den Scheinheiligen spielen und sich moderat verhalten. Besser sollten sie sich der Islamisitischen Unterwanderung in Deutschland und Europa entgegen stellen. -- diese Traumtänzer !
      Wie wiederholt betont: Liefert Deutschland nicht tun es Andere !
      Was soll das dumme Bauchgeschwätz.?
    • Smalllalaguna
      Smalllalaguna  •  vor 10 Monaten
      Die Moral bleibt wie immer auf der Strecke.
      • Nils
        Nils vor 10 Monaten
        Moral ist für viele Politiker und andere Waffenschieber ein Fremdwort, welches für diese gar nicht in diese Welt gehört.
        Traurig, wenn man merkt, das einige Menschen eigentlich kaum "Menschen", sondern eher Parasiten, mit menschlicher Haut überzogen, sind.

        Unverschönert: Manche Leute würden ihre eigenen Kinder an Kanniballen verkaufen und ausweiden lassen, wenn sie dadurch nur kriegen würden, was sie wollen.

        Und nichts ist denen mehr egal, als was sie mit ihren Taten alles kaputtmachen oder verdrecken und wieviel alle kommenden Generationen nach ihnen dadurch leiden werden.
        Sowas nennt man medizinisch auch "Parasiten bösartiger Natur", da sie das zerstören, was sie am leben und wohlgenährt hält - und es interessiert sie nichtmal. ; )
      • Mao Tse Tung
        Mao Tse Tung vor 10 Monaten
        Zum Glück!

        Moral und Menschenrechte sind für den modernen Durchschnittsgermanen lediglich die faule Ausrede dafür, daß man darauf verzichtet hat, sich in der Weltpolitik zu behaupten.
      • Nils
        Nils vor 10 Monaten
        Nein, mein rechter Freund. ; ) @Mao Tse Tung
        Politik muss nichts mit Bosheit und Perversion zutun haben. Und wer aber nicht zurückschreckt, die bösesten Seiten des Menschen für seinen eigenen, kleinen Vorteil auszunutzen, der ist VERDAMMT bösartig und pervers. ; )
        Wie z.B das verkaufen von gefährlichen Waffen an potentielle Tyrannen.
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 10 Monaten
      Es ist nun mal so, dass Parteien ihr "Gewissen" immer erst in der Opposition neu entdecken. Trotzdem halte ich das gewissen lose Geschachere der Frau Merkel und ihrer Auftraggeber für geschmacklos.
    • Wolfgang Eberhard
      Wolfgang Eberhard  •  vor 10 Monaten
      Ja, es kann nicht hingenommen werden, dass die Opposition nicht regiert, sondern die böse Regierung, die von den noch böseren Bürgern gewählt worden ist.
      Von der Linken und den Grünen kommt nur eifernder Fundamentalismus der sozialistischen Art, ohne Respekt für die Wirklichkeit. Das kann auch nicht ehrlich sein, denn dann wäre es saudumm. Und Saudumm wird nicht gewählt, Unehrlich schon.
      • Nils
        Nils vor 10 Monaten
        Wolfgang Eberhard gibt mal einen echten "Eier-Brecher-Kommentar" ab... ... ^.^
        Gerade wenn's nämlich die Wahrheit ist, ist es nur umso unerträglicher! xD
    • Mao Tse Tung
      Mao Tse Tung  •  vor 10 Monaten
      Mit Ströbele hat die Opposition doch jemanden, der selbst den Verkauf von Waffen nach Nicaragua unterstützt hat. Also ein Experte in der Ausfuhr von Kriegswaffen! Da dürfen sie ruhig mitreden. Viel dümmer als das Geschwätz der ehemaligen FDJ-Sekretärin kann das auch nicht sein, nur heuchlerischer.
    • Dragi
      Dragi  •  vor 10 Monaten
      Will wohl jeder ein Stück von dem Kuchen, dann ist das wie bei den Abstimmungen über die Abgeordnetengehälter. Ab und zu muss man an einem Strang ziehen.
    • Nobody
      Nobody  •  vor 10 Monaten
      Die Opposition will ein Mitspracherecht bei Waffendeals? Kommt sich wohl etwas verschaukelt vor im Augenblick. Willkommen im Club, kann ich da nur sagen.

      Liebe Opposition, die Bürger hätten auch mal gerne ein Mitspracherecht und nicht immer, dass alles über ihren Köpfen und gegen ihre Interessen entschieden wird. Wäre das zuviel verlangt? Denkt mal darüber nach. Immerhin bekommt ihr ja im Augenblick selbst am eigenen Leib mit, wie es ist, ständig verschaukelt zu werden.
      • werner
        werner vor 10 Monaten
        Wenn diese Grünen Zombis ab der nächsten Wahl mitregieren, haben Sie sowieso alles vergessen. Die sind doch genau so machtgeil wie Tante Merkel.
    • Bobbi
      Bobbi  •  vor 10 Monaten
      ich schlismich mit dauerjudler an und dazu merkel und Co kg füren deutschland in kriek wie im 1945 sie soll zu hause bleiben
      • Mao Tse Tung
        Mao Tse Tung vor 10 Monaten
        Tip: Statt die Umwelt mit grauenhaften Kommentaren zu verseuchen, lieber RTL 2 sehen!

        Was hast Du eigentlich während des Deutsch- und Geschichtsunterrichts für ein Kraut geraucht? Da ist ja so gut wie nichts vom Stoff hängen geblieben!
    • Steffen
      Steffen  •  vor 10 Monaten
      Ich finde es lächerlich weswegen sich die Opposition aufregt über Kriegswaffenexport dieser Regierung. Schröder und Fischer haben auch ohne Wissen der Opposition U-Boote an Israel verkauft, dabei hat natürlich wieder einmal Deutschland den größten finanziellen Betrag bezahlt (so der Spiegel). Außerdem Geschäft ist Geschäft, es dient unserer Wirtschaft und unseren technischen "Knowhow". Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen Länder. Warum nicht zum Schutz der Küsten von Angola Patrouillenboote liefen, offiziell sollte man diese als Küstenwache einstufen.Diese Boote werden auch gegen fremde Fischfangflatten eingesetzt. Weiter so!
      • Don
        Don vor 10 Monaten
        dreckiges politikerschwein!wirst am grössten baum hängen!!!
      • Dragi
        Dragi vor 10 Monaten
        So habe ich das noch gar nicht gesehen, dann werden die 200 Panzer von den Saudies auch nur zur Einebenen der Wanderdünen gebraucht. Da muss man erst einmal drauf kommen
      • Nils
        Nils vor 10 Monaten
        Wieso habe ich gerade das Gefühl, das man Waffen zum blutigen Niedermetzeln von unbewaffneten Massen verkauft, fall's letztere sich irgendwann mal erheben und mehr demokratische Rechte fordern... ...? ^.^;"
        - - - - -
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        Jaaa, ich weis - es hört sich vielleicht mächtig oberflächlich an, aber...
        Das ist es nunmal, was mir als erstes in den Kopf kommt. x)
        Wahnsinn, was ich als Deutscher so für ein Vertrauen in unsere "Regierung" habe, stimmts? ^.^
        Aber egal, nicht wahr? Am Ende wird sie sowieso keiner aufhalten... ... ; )
    • Inländer
      Inländer  •  vor 10 Monaten
      Rot -Grün will also mitreden!
      Was ist mit Somalia, Afghanistan etc.
      Wir wollen mal nicht vergessen, das Grüne also gern auch Kriege führen lassen.
      Was will man auch anderes von einer Partei erwarten, die sich die NSDAP zum Vorbild nimmt und einen Eingedeutschten Ausländer zum Parteivorsitzenden macht.
    • Peter
      Peter  •  vor 10 Monaten
      Was regen sich alle auf ??? Die Frau aus der ehemaligen Ostzone macht doch eh was sie will. Noch!!!
    • CHRIS
      CHRIS  •  vor 10 Monaten
      Wer regiert hier eigentlich ? Doch sicher nicht die Opposition !!!
    • von Clausewitz
      von Clausewitz  •  vor 10 Monaten
      Der Kriegswaffenexport unter der ROT-GRÜNEN Regierung ,Schröder-Fischer ,erreichte 2005 mit über 1,6 Milliarden € einen Mega-Rekordumsatz , wobei Spannungsländer nicht ausgespart blieben. Alles schon vergessen,oder sogar verdrängt...?
    • Peter
      Peter  •  vor 10 Monaten
      Wir Deutschen haben nichts von den letzten hundert Jahren gelernt, deshalb sind wir nach den USA und Russland der grösste Waffendealer dieser Erde. Und Angela die Pfarrerstochter eben als Waffendealerin in Angola, und in Somalia und Äthiopien die grösste humanitäre Hungerkatastrophe. Welche Schande.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      Ihr solltet alle nicht vergessen, Angela das Merkel ist eine "Politische Tochter"
      von Margot und Erich Honecker !
      Ich schätze mal, ihre in Fleisch und Blut übergegangenen Stasi-Methoden sind bei ihr Tagesordnung !
      Mittlerweile befinden sich viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BRD im öffentlichen Dienst !
      Da ist es einfach, die Dinge unter den Teppich zu kehren !
      Und uns gleich mit !
      Danke, ANGELA.......für deinen Rücktritt demnächst !
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