Die beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbart. Laut einem in Katar unterzeichneten Abkommen soll die aus Fachleuten gebildete Regierung der nationalen Einheit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisieren. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte das Abkommen.
Die beiden Palästinenserorganisationen unterzeichneten die "Erklärung von Doha" in der Hauptstadt Katars in Gegenwart des Emirs Scheich Hamad ben Chalifa al-Thani während einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie. Der Fatah-Chef Abbas sagte, das Abkommen sei geschlossen worden, "damit es umgesetzt werde". Der Hamas-Exilführer Chaled Maschaal erklärte seinerseits, beiden Gruppen sei es "extrem ernst" mit dem Abkommen. Ein Datum für die geplanten Wahlen nannten beide nicht.
Netanjahu erklärte, dass Abbas sich zwischen der Versöhnung mit der radikalislamischen Hamas oder dem "Weg zum Frieden" mit Israel entscheiden müsse. Beides gehe nicht. "Die Hamas hat nicht die geringsten Anforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Sie erkennt nicht nur Israel und die unterzeichneten Abkommen nicht an, sondern schwört auch dem Terrorismus nicht ab", fügte Netanjahu hinzu.
Abbas und Maschaal befanden sich seit Sonntagvormittag zu Gesprächen in Doha. Die Bildung der Einheitsregierung geht auf ein Abkommen vom 27. April 2011 zurück. Trotz zahlreicher Treffen kam die Umsetzung des Versöhnungsabkommens zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen seither jedoch nicht voran. Die nun beschlossene Einheitsregierung soll auch den Wiederaufbau des Gazastreifens vorantreiben, der bis heute an den Folgen der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive von 2008/2009 leidet.
Die Zusammensetzung der neuen Regierung soll bei einem Treffen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am 18. Februar in Kairo bekannt gegeben werden, wie der Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach sollen auch die Hamas und der Islamische Dschihad teilnehmen. Das Datum für die Wahlen solle später bekannt gegeben werden, sagte al-Ahmed. Gemäß dem Versöhnungsabkommen sind sie für den 4. Mai geplant.
Neben dem Präsidenten und dem Parlament soll bei den Wahlen auch der Palästinensische Nationalrat, die Legislative der PLO und das Exilparlament der Palästinenser, neu gewählt werden. Er trat zuletzt 1998 zusammen. Bei dem Treffen in Doha einigten sich Abbas und Maschaal auch darauf, die PLO zu reorganisieren, um die Hamas und den Islamischen Dschihad in den Dachverband der Palästinensergruppen zu integrieren.
Der Konflikt zwischen den beiden Palästinenserorganisationen war im Jahr 2007 eskaliert. Damals übernahm die Hamas, die 2006 die Parlamentswahl gewonnen hatte, die Kontrolle über den Gazastreifen. Die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde von Abbas kontrolliert seitdem nur noch das Westjordanland. An ihrer Spitze steht Salam Fajjad als Regierungschef. An der Spitze der Exekutive im Gazastreifen steht Ismail Hanija, der einer Versöhnung mit der Fatah skeptisch gegenübersteht.
Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen sind seit September 2010 ausgesetzt. Eine Reihe von fünf "Sondierungstreffen" in Jordanien zur Erörterung einer möglichen Wiederankurbelung des Friedensprozesses endete am 25. Januar ohne greifbares Ergebnis.
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