US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta haben Europa eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten sie damit Sorgen entgegen, wonach sich die USA als Folge ihrer neuen Verteidigungsstrategie von Europa abwenden könnten. Russland warnte erneut vor dem geplanten NATO-Raketenschild.
"Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten", sagte Clinton. Sie würde sogar sagen, dass die transatlantische Gemeinschaft nie enger war. Panetta sagte, auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa "der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt".
US-Präsident Barack Obama hatte im Januar eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. In der Folge werden 7000 US-Soldaten aus Europa abgezogen. Panetta betonte indes, Washington werde eine "robuste" Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt. Der US-Verteidigungsminister forderte von den europäischen Staaten zugleich weitere Investitionen in ihre Streitkräfte. Eine engere militärische Zusammenarbeit dürfe "keine Entschuldigung für weitere Kürzungen der Militäretats" sein.
Im Streit um die NATO-Raketenabwehr warb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz für eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Der Raketenschirm sei nicht nur die Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung, sondern könne auch die strategischen Beziehungen zwischen beiden Seiten verbessern.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte dagegen in München, das Thema Raketenabwehr lasse "Alarmglocken schrillen" und drohe einen "Keil" zwischen Russland und den Westen zu treiben. Zwar dürfe das Thema nicht "überdramatisiert" werden; bei den laufenden Konsultationen sehe er aber "noch kein Licht am Ende des Tunnels". Russland hat massive Vorbehalte gegen den Raketenschild, der Europa Schutz vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran bieten soll.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, es gebe kein Interesse der NATO, durch den Streit um den Raketenschild das Verhältnis mit Russland zu beeinträchtigen. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte am Rande der Konferenz die Einschätzung, Fortschritte in den Gesprächen werde es vermutlich erst nach der russischen Präsidentschaftswahl im März geben.


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