Bersani sieht nach Italien-Wahl "dramatische Situation"

Nach den Parlamentswahlen in Italien ist keine Lösung für den politischen Patt in Sicht. Der Chef der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, sprach von einer "dramatischen Situation", der Protestpolitiker Beppe Grillo schloss die Beteiligung seiner Bewegung Fünf Sterne an einer Koalition aus. In Europa wurden Sorgen um eine Verschärfung der Eurokrise laut.

Bersanis Parteienbündnis landete mit 29,54 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus knapp vor der Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Da das stärkste Bündnis automatisch die absolute Mehrheit erhält, kommt die Linke auf 340 der 630 Sitze. Grillos Protestbewegung Fünf Sterne erhielt mit 25,55 Prozent der Stimmen, die Bürgerwahl des scheidenden Regierungschefs Mario Monti 10,56 Prozent.

Indes ist völlig unklar, wie eine künftige Regierung aussehen könnte, denn für die Verabschiedung von Gesetzen benötigt sie in beiden Kammern eine Mehrheit. Im Senat erreichte allerdings keine Kraft die nötige Mehrheit von 158 Sitzen, auch eine Koalition von Bersanis Bündnis (123 Sitze) und Montis Allianz (19 Sitze) würde nicht reichen. Bersani bräuchte daher Unterstützung von Grillo (54 Sitze) oder Berlusconi (117 Sitze).

Grillo schloss aber die Teilnahme an einer Koalition aus. Seine Bewegung schließe sich "mit niemandem zusammen", schrieb er auf seiner Internetseite. Versuche, eine große Koalition der Bündnisse von Bersani und Berlusconi zu bilden, würden die Abgeordneten seiner Partei blockieren, sagte er vor Journalisten. Zugleich signalisierte Grillo seine Bereitschaft, einzelne Gesetzesvorhaben im Parlament zu unterstützen.

Bersani sprach von einer "dramatischen Situation" des Landes. Seinem Bündnis schrieb er eine Führungsrolle zu: "Wir haben zwar nicht gewonnen, aber wir sind die ersten" nach Prozenten und Sitzen, sagte Bersani. Das Bündnis habe daher die Verantwortung, dem Parlament Vorschläge für das Wohl des Landes zu machen.

Kommentatoren brachten eine Expertenregierung für den Übergang und vorgezogene Neuwahlen ins Spiel. Auch eine Auflösung nur des Senats wurde diskutiert. Berlusconi lehnte Neuwahlen ab. Ein Bündnis mit Bersani schloss er in einem Radiointerview nicht aus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die möglichst rasche Bildung einer stabilen Regierung. Italien spiele eine zentrale Rolle für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, mahnte er. Die EU-Kommission forderte ebenfalls die Einhaltung von Italiens Spar- und Reformzusagen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die führenden Politiker in Rom auf, sich ihrer Verantwortung für das Land und Europa zu stellen. Ein solches Wahlergebnis sei ein Problem, sagte Schäuble im ZDF-"heute journal". "Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt."

"Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", räumte Schäuble ein. Er mahnte zugleich, "keine öffentlichen Ratschläge von außerhalb" zu geben. Alle Verantwortlichen in Italien würden jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und aus einem komplizierten Wahlergebnis das Richtige machen, zeigte sich Schäuble zuversichtlich. Zugleich verwies der Bundesfinanzminister auf die großen Fortschritte, die Italien in den letzten Monaten gemacht habe. Die italienische Politik müsse diesen Weg weitergehen.