WAS IHRE FREUNDE LESEN

    Gabriel fordert von FDP Rückkehr zu sozialliberalem Kurs

    Altmaier warnt Liberale vor Ampel-Experimenten

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die FDP zur Rückkehr zu ihrem früheren sozialliberalen Kurs aufgefordert. "Solange die FDP nicht auf sozialliberalen Kurs zurückkehrt, wird sie in der Parteienlandschaft Deutschlands nicht benötigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit Blick auf mögliche Koalitionen betonte Gabriel: "Dazu müsste sich bei der FDP substanziell etwas ändern." Die Bundes-CDU warnte indes die FDP vor einer Öffnung hin zu SPD und Grünen. FDP-Chef Philipp Rösler wies derweil Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt zurück.

    Der SPD-Vorsitzende kritisierte den nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der sich "plötzlich so aufgeschlossen gegenüber der SPD gibt". Lindner habe "als FDP-Generalsekretär die ganze falsche Politik der Liberalen im Bund mit zu verantworten". Die Menschen seien den marktradikalen Kurs der FDP leid.

    Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte, für Ampel-Bündnisse würde die FDP "einen sehr hohen Preis zahlen". Die FDP würde damit die "Bedürfnisse ihrer bürgerlichen Wähler enttäuschen". Es gebe zu wenig Schnittmengen zwischen FDP und Rot-Grün, als dass ein solches Bündnis erfolgreich sein könnte.

    Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Rösler: "Ich bin für zwei Jahre gewählt, um den Kurs für meine Partei zu setzen." Dieser Aufgabe sei er nachgekommen. "Die Erfolge haben wir jetzt am letzten Wochenende gesehen", fügte Rösler mit Blick auf das Wahlergebnis der FDP in Schleswig-Holstein hinzu.

    Der Parteichef warnte vor einer Personaldebatte: "Wir lassen uns auch diesen Erfolg und diese Chance nicht von außen kaputt machen." Die Partei müsse sich nun für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag rüsten.

    Rösler wurde im vergangenen Jahr an die Spitze der FDP gewählt. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht erst auf dem Parteitag im Mai 2013 an, wenige Monate vor der Bundestagswahl. In der Partei gibt es erhebliche Kritik an Rösler. Vor dem Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag am Sonntag war die FDP bei sechs Landtagswahlen in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

    Quizaction