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    Poß lehnt Steuersenkungspläne der Regierung ab

    dapd – Mo., 4. Jul 2011

    Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2013 erneut abgelehnt. "Weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es würden in diesem Jahr auf Bundesebene schon fast 30 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, das sei "eine ungedeckte Rechnung". Poß forderte: "Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen." Die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.

    In dem dapd vorliegenden Koalitionspapier heißt es unter anderem, dass kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet werden sollen. Die Höhe der Entlastungen wird nicht genannt.

    dapd

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    8 Kommentare

    • ichbinsauer
      ichbinsauer  •  vor 10 Monaten
      Die kleineren Einkommen könnt ihr gar nicht steuerlich entlasten... die kleineren Einkommen zahlen nämlich überhaupt keine Steuern, sondern müssen noch
      Aufstockung beantragen.
      • Yahoo! Benutzer vor 10 Monaten
        Genau, Ichbinsauer!

        Und die Minijobber haben ebenfalls nichts von diesen Steuersenkungen. Im Grunde kommen sie mal wieder nur den gut oder sehr gut Verdienenden und Reichen zugute.

        Verlogener gehts wirklich nicht mehr.

        Wählt diese Bande im Herbst 2013 ab.
        Wählt Parteien, die bisher immer an der 5-%-Hürde gescheitert sind. Es gibt genug Parteien. Schaut Euch ALLE PARTEIEN IN DEUTSCHLAND bei wikipedia an, lest ihr Programm und entscheidet.

        Die jetzigen Etablierten machen doch mit uns, was sie wollen und verkaufen uns ihre Pläne auch noch als gut und sehr gut. Meiner Meinung nach stecken die alle unter einer Decke. Alles nur Schaukampf, wenn Ihr mich fragt. :-(

        Nein, danke! Nicht mit mir! Ich bin seit den letzten beiden Wahlen Protestwählerin und werde es solange bleiben, bis daß die da oben sich endlich besinnen und sich wieder verstärkt um ihr eigenes Volk kümmern, statt Milliarden Gelder ins Ausland zu werfen, hier neue Gefängnisse für Kriminelle bauen (fragt mich lieber nicht, welche Kriminelle ich meine!), immer mehr Kinder/Familien in die Armut treiben, an allen Ecken und Enden kürzen, einsparen, ersatzlos streichen, erhöhen und neue Steuern und Abgaben einführen, Maut kassieren und gleichzeitig Autobahnen privatisieren, sich in regelmäßigen Abständen ihre Diäten erhöhen, Jagd auf kleine Verkehrssünder machen und die wirklichen Verbrecher laufen lasen, Krankenkassenbeiträge erhöhen und im Gegenzug die Einkommensgrenzen für Wohngeld, Sozialhilfe, ALG2 höher zu stufen, so daß man überhaupt keine Chance auf Unterstützung hat, Fahrgeldzuschuß für Arbeitslose, die zu einen Arge-Termin müssen, zeitgleich mit der Erhöhung der Fahrpreise durch die Dt. Bundesbahn anheben, so daß kein Arbeitsloser in den Genuß der Fahrtkostenerstattung kommen kann,...und und und.

        Ich könnte noch stundenlang weitermachen. Aber ich lasse es besser; denn ich merke schon seit Jahren, daß mein Blutdruck steigt, sobald ich nur an die da oben denke! :-(

        Ich bin und bleibe solange Protestwählerin, bis daß die da oben sich endlich wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

        Schönen Tag noch Euch allen.
    • Sascha
      Sascha  •  vor 10 Monaten
      2013 also, rechtzeitig zu den neuen Wahlen?

      Aber das mal beiseite, wenn das nicht wieder nur leere Versprechungen sind: Als Geringverdiener (Wenn auch nicht Geringstverdiener) hätte ich nichts dagegen wenn mir da ein paar Kröten mehr übrig blieben. Es ist traurig, dass sich ausgerechnet die SPD (oder zumindest SPD Männer) gegen ein solches Vorhaben sträuben.
      Ich weiß sowieso bald nicht mehr was ich noch wählen kann. Wird das nächstemal wohl irgend eine Protestwahl für irgend sone kleine Partei, damit man mir nicht vorwerfen kann ich ginge gar nicht wählen.
    • AV
      AV  •  vor 10 Monaten
      Endlich denkt man mal an die mittleren und kleinen Einkommen, und schon kommen Wichtigtuer daher und lenken ab, mit fadenscheinigen Argumenten , die Wirtschaft floriert nämlich, und die Kauffreudigkeit auch . Wenn man das erhalten will, auf geht`s.
    • Horst Fleischmann
      Horst Fleischmann  •  vor 10 Monaten
      eure Diäten könnt ihr erhöhen arme politiker und gelder von unseren steuern verschenken, aber an das eigene Volk zu denken das ist euch zu dumm, ihr solltet euch mal ein beispiel an andere länder nehmen die für ihr volk alles tun. ihr solltet euch mal gedanken machen warum keiner mehr wählen geht
    • Frechdachs
      Frechdachs  •  vor 10 Monaten
      Herr Poß fühlt seine Partei nun im Hintertreffen. Wahrscheinlich hatte die SPD eine Steuersenkung als Wahlversprechen für 2013 im noch verschnürten Gepäck. Das ist natürlich sehr ärgerlich, zumal sie sonst nicht viel zu bieten hat.
      Aber Vorschlag meinerseits: Man könnte natürlich auch auf die geplante Erhöhung der Abgebordneten-Diäten um 700 € bis 2013 verzichten!!! Dann müssen sich die Abgeordneten eben mit 7.000 €/Monat zufrieden geben (von einschränken kann ja wirklich keine Rede sein.) Für 700,--€ muß man nämlich lange stricken. Viele haben ihr Leben lang gearbeitet und bekommen gerade mal diese 700 Kröten!!! Daß die "Politiker" sich nicht in Grund und Boden schämen!
      Da gibts anscheinend auch keinen Streit im Bundestag, da sind sich alle einige und für die Erhöhung - ob Linke, Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP. Wo kommt denn das Geld her?
    • Walter
      Walter  •  vor 10 Monaten
      Wenn unsere Regierung eine Menge unseren Geld Nachbarn-EU - Länder nicht abgegeben hätten, dann hätte Bundes zurzeit genug Geld, um kein Sparprogramm einzuführen, keine neuen Schulden aufzunehmen und eine Steuersenkun zu machen!
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      Ich habe heute Morgen in N24 von der Warnung des Herrn Poß erfahren.
      Herr Poß (SPD) warnte davor, daß "die Rentner als erste betroffen sein werden von diesen Steuersenkungen".

      Und wieder wird GEWARNT... :-<

      Schön und gut, Herr Poß; nur:

      Sie haben leider vergessen zu erwähnen, INWIEWEIT die Rentner als erste betroffen sein werden von diesen Steuersenkungen.

      Auch der obige yahoo-Artikel sagt nicht viel aus. Von daher denke ich, Sie beide, Herr Poß und yahoo, sollten weiterreden/weiterschreiben, statt mittendrin aufzuhören. Also, Herr Poß:

      Wenn Sie den Rentnern schon wieder Angst einjagen, dann sollten Sie auch Klartext reden!!!
      Denn wenn Sie das heute schon wissen, daß die Rentner "diese Zeche zahlen werden", dann sollten Sie auch Konkretes nennen und nicht so scheinheilig sein, zwei Jahre zuvor immer nur zu warnen!

      Kommt mir ja langsam so vor, als wären Sie nicht nur der Überbringer dieser schlechten Nachricht, sondern auch einer, der heute schon nach Begründungen dafür sucht, die RentnerInnen wieder einmal zu belasten! :-(

      Diese Luftnummern (Aussagen ohne Inhalt) gehen mir echt nur noch auf den Sender !!! :-(

      Sie und alle etablierten Parteien: Ich glaube Ihnen absolut nichts mehr!!! :-(
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      genügend geld ist aber für unverschämte diätenerhöhung da!und wir nehmen alles hin was uns diese verbrecher der politik aufbürden!!!gute nacht deutschland
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