Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die derzeitige Praxis zur Genehmigung von heiklen Rüstungsexporten als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung müsse regelmäßig die Obleute der Bundestagsausschüsse für Äußeres und Verteidigung über geplante Ausfuhren informieren, sagte Polenz der "tageszeitung". "Die bisherige Praxis hat sich als wenig praktikabel erwiesen", kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses.
Die Entscheidung über Exportgenehmigungen - wie etwa für die umstrittenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien - fällt der Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an.
Polenz verwies darauf, dass Informationen über heikle Rüstungsexporte immer wieder aus dem Bundessicherheitsrat durchsickern. Wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit müssten dennoch alle Zuständigen so tun, als wüssten sie von nichts. Deshalb fordert der CDU-Politiker: "Wir wollen keine Debatten à la 'wer hat die schwarze Katze im Tunnel gesehen' mehr." Es diene auch der Verlässlichkeit der Entscheidungen, wenn die Fraktions-Obleute der zuständigen Ausschüsse Äußeres und Verteidigung rechtzeitig mit eingebunden würden.
Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich, begrüßte Polenz' Vorstoß. "Das ist gut und klug und ein ganz wichtiger Schritt", sagte Mützenich zur "taz". "Dieses Momentum werden wir gern aufgreifen".
