Bayerns Staatskanzlei weiß seit Jahren von Familienjobs AFP - vor 2 Stunden 13 MinutenIn der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drei besonders unter Beschuss stehende Kabinettsmitglieder in Schutz genommen. Es gebe keinen Anlass für persönliche Mehr »
- Berlin setzt bei Menschenrechten auf neue Führung Chinas AFP - vor 2 Stunden 32 Minuten
Wenige Tage vor dem ersten offiziellen Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hoffnungsvoll über Mehr »
- Bundeskabinett billigt UN-Vertrag über Begrenzung von Waffenhandel AFP - vor 2 Stunden 33 Minuten
Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des UN-Vertrages über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Das teilte Vizeregierungssprecher Georg Streiter nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach von Mehr »
- Grüne fordern Verkleinerung des Verfassungsschutzes AFP - vor 2 Stunden 44 Minuten
Nach den Pannen bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrundes dringen die Grünen auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes. "Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Mehr »
- Seehofer nimmt in Verwandtenaffäre Kabinettsmitglieder in Schutz AFP - vor 2 Stunden 50 Minuten
In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drei besonders unter Beschuss stehende Kabinettsmitglieder in Schutz genommen. Es gebe keinen Anlass für persönliche Mehr »
- Schleudersitz Verteidigungsministerium AFP - vor 2 Stunden 57 Minuten
Das Verteidigungsministerium zählt zu den heikelsten Posten der Bundesregierung. Seit Gründung des Ministeriums 1955 gab es 16 Ressortchefs, ihre durchschnittliche Amtszeit betrug nur rund dreieinhalb Jahre. Mehrere Mehr »
- Union und FDP streiten über zentrales Energieministerium AFP - vor 3 Stunden
Union und FDP streiten über die Gründung eines eigenen Energieministeriums, in dem nach der Bundestagswahl die Zuständigkeiten für die Energiewende gebündelt werden könnten. Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer Mehr »
- Löning setzt bei Menschenrechten auf neue chinesische Führung AFP - vor 3 Stunden
Wenige Tage vor dem ersten offiziellen Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hoffnungsvoll über Mehr »
- Leutheusser: Israel versteht Bundesregierung bei NPD-Verbot AFP - vor 4 Stunden
Die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsverfahren ist bei der israelischen Regierung auf Verständnis gestoßen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch Mehr »
- Koalitionsrechner AFP - vor 5 Stunden
Animation zur Sonntagsfrage und zu den rechnerisch möglichen Regierungskoalitionen der im Bundestag vertretenen Parteien, basierend auf den Umfragergebnissen von vier führenden Meinungsforschungsinstituten. Daten seit Mehr »
- Umzug: Nummernschilder sollen mitgenommen werden können AFP - vor 5 Stunden
Autobesitzer sollen Nummernschilder bei Umzügen künftig bundesweit mitnehmen können. Eine entsprechende Regelung brachte das Bundeskabinett auf den Weg, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Es setzte Mehr »
- Nummernschilder können künftig bundesweit mitgenommen werden AFP - vor 5 Stunden
Autobesitzer sollen Nummernschilder bei Umzügen künftig bundesweit mitnehmen können. Eine entsprechende Regelung brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Es Mehr »
- Wirtschaft warnt vor Abwanderung von Unternehmen in USA AFP - vor 6 Stunden
Führende Wirtschaftsverbände haben angesichts hoher Energiekosten vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen in die USA gewarnt. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama habe mit ihrer Unterstützung der Mehr »
- Französischer Ex-Präsident warnt vor "Antagonismus" gegenüber Berlin AFP - vor 6 Stunden
Angesichts anhaltender Kritik in Frankreich am Sparkurs der Bundesregierung hat der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing vor einem "Antagonismus gegenüber Deutschland" gewarnt. Paris und Berlin Mehr »
- In "stern-RTL-Wahltrend" deutlicher Vorsprung für Union AFP - vor 7 Stunden
Vier Monate vor der Bundestagswahl am 22. September liegt die Union mit 41 Prozent im "stern-RTL-Wahltrend" klar vorn. Die SPD kann der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge zwar um einen Punkt zulegen, Mehr »