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    Weitere Nachrichten aus Politik

    ANSICHT:

    • Britische Presse fordert Vorgehen gegen Hass-Prediger

      AFP - vor 1 Stunde 53 Minuten

      Nach dem schockierenden Mord an einem britischen Soldaten in London hat die Presse ein schärferes Vorgehen gegen den islamistischen Prediger Anjem Choudary gefordert. Die Boulveardzeitung "The Sun" nannte Choudary, der den mutmaßlichen Täter Michael Adebolajo inspiriert haben soll, das "Epizentrum des Bösen". Der Anführer der verbotenen Gruppierung Al-Muhajiroun könne weiterhin "Galle spucken", kritisierte das Blatt. Die Polizei müsse endlich Gebrauch machen von ihrem Recht, Menschen wegen des Aufrufs zum Terrorismus festzunehmen. Mehr »Britische Presse fordert Vorgehen gegen Hass-Prediger

    • Randalierer in Stockholm zünden Schulen und Autos an

      AFP - vor 1 Stunde 54 Minuten

      Bei neuen Krawallen in den Vorstädten der schwedischen Hauptstadt Stockholm sind in der Nacht neun Autos in Flammen aufgegangen. Randalierer setzten zwei Schulen und eine Polizeiwache in Brand, acht Menschen wurden festgenommen. Trotz gewaltsamer Ausschreitungen mit den Sicherheitskräften sei aber niemand verletzt worden, meldet die Nachrichtenagentur TT am Morgen unter Berufung auf die Behörden. Mehr »Randalierer in Stockholm zünden Schulen und Autos an

    • Umweltverbände lehnen Entwurf für Endlagersuchgesetz ab

      AFP - vor 2 Stunden 15 Minuten

      Die Pläne für ein Endlagersuchgesetz stoßen bei Umweltverbänden weiter auf heftigen Widerstand. Mehrere Organisationen teilten mit, dass sie sich auch nicht an dem vom Bundesumweltministerium ab dem 31. Mai dazu geplanten Diskussionsforum beteiligen wollen. Dieses kritisieren sie als Alibiveranstaltung. Mehr »Umweltverbände lehnen Entwurf für Endlagersuchgesetz ab

    • Nordkorea will mit China "im Dialog Probleme lösen"

      AFP - vor 2 Stunden 27 Minuten

      Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat die Staatsführung in Pjöngjang versöhnliche Töne angeschlagen: Er sei bereit, "aktiv zu handeln" und "im Dialog Probleme zu lösen", zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus einem Brief des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das Schreiben übermittelte demnach ein nordkoreanischer Gesandter in Peking. Im Gegenzug habe Xi die Notwendigkeit der Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bekräftigt. Mehr »Nordkorea will mit China "im Dialog Probleme lösen"

    • De Maizière weist Vorwürfe zu "Euro Hawk"-Projekt zurück

      AFP - vor 2 Stunden 44 Minuten

      Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Drohnenprojekt "Euro Hawk" zu spät gestoppt zu haben. De Maizière sagte im Deutschlandfunk, wenn man bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem die Reißleine ziehe, dann könne es gar keine Rüstungsprojekte mehr geben. Neben der Opposition ging aber auch die FDP auf Distanz zu den Drohnen-Plänen der Bundeswehr. Mehr »De Maizière weist Vorwürfe zu "Euro Hawk"-Projekt zurück

    • Assad-Regierung will offenbar an Konferenz teilnehmen

      AFP - vor 2 Stunden 53 Minuten

      Die syrische Regierung ist nach Angaben aus Moskau "grundsätzlich" zur Teilnahme an einer internationalen Syrien-Konferenz bereit. Das russische Außenministerium erklärte zudem, vor der Festlegung eines konkreten Datums für die Konferenz müsse geklärt werden, "wer mit welcher Berechtigung für die Opposition" spreche. Die in Istanbul versammelte größte syrische Oppositionsgruppe forderte eine direkte Stellungnahme der Regierung von Baschar al-Assad zu der Konferenz. Mehr »Assad-Regierung will offenbar an Konferenz teilnehmen

    • Kritiker erbost über Obamas neue Anti-Terror-Strategie

      AFP - vor 3 Stunden

      Auf seinen Kursschwenk im "Kampf gegen den Terror" erntet US-Präsident Barack Obama keineswegs nur positives Echo: Aus den Reihen der Republikaner wurde ihm die "Kapitulation" vor Islamisten und unnötige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in den USA vorgeworfen. Bürgerrechtsgruppen vermissten verbindliche Rechtsstandards für den umstrittenen Drohnenkrieg und verlangten einen konkreten Termin für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Mehr »Kritiker erbost über Obamas neue Anti-Terror-Strategie

    • US-Pfadfinder lassen schwule Jugendliche künftig zu

      AFP - vor 4 Stunden

      Nach langwierigen Debatten werden schwule Jugendliche nicht länger von den US-Pfadfindern ausgeschlossen. Bei ihrem Jahrestreffen im texanischen Grapevine stimmten die etwa 1400 Delegierten mit 61 Prozent für eine Resolution, die eine jahrzehntelange Diskriminierung jugendlicher Homosexueller beendet. "Keinem Jugendlichen darf die Mitgliedschaft alleine aufgrund der sexuellen Orientierung verwehrt werden", heißt es in dem verabschiedeten Text. Mehr »US-Pfadfinder lassen schwule Jugendliche künftig zu

    • Vorerst kein Gesetz zu Managergehältern in Frankreich

      AFP - vor 5 Stunden

      Die französische Regierung rückt von ihrem Vorhaben ab, die Gehälter von Chefs großer Privatunternehmen per Gesetz zu begrenzen. Finanzminister Pierre Moscovici sagte der Wirtschaftszeitung "Les Echos", es solle vielmehr "der Dialog" mit den Unternehmen gesucht werden. Die Regierung bevorzuge eine "anspruchsvolle Selbstregulierung" der Wirtschaft; sei diese aber nicht ausreichend, könne die Regierung doch noch ein Gesetz erarbeiten. Mehr »Vorerst kein Gesetz zu Managergehältern in Frankreich

    • Linkspartei wirft SPD Geschichtsklitterung vor

      AFP - vor 8 Stunden

      Die Linkspartei hat der SPD Geschichtsklitterung vorgeworfen, weil sie einen Alleinvertretungsanspruch auf die Tradition der frühen Arbeiterbewegung in Deutschland erhebe. Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte nach den SPD-Feiern zu ihrem 150. Geburtstag ein "instrumentelles Auslassen von Personen und Fakten" durch die Sozialdemokraten. Mehr »Linkspartei wirft SPD Geschichtsklitterung vor

    • Nordkorea öffnet Grenzstadt für westliche Touristen

      AFP - vor 8 Stunden

      Inmitten der Spannungen um Pjöngjangs Atomprogramm hat Nordkorea nach Angaben von Reiseveranstaltern eine Grenzstadt für ausländische Touristen geöffnet. Die Stadt Sinuiju an der Nordwestgrenze des streng abgeschotteten Landes sei neuerdings für westliche Besucher zugänglich, melden mehrere chinesische Reisebüros. Damit würden künftig auch vergleichsweise günstige Tagesausflüge nach Nordkorea möglich, während bislang vor allem mehrtägige geführte Touren unter strikter Aufsicht üblich waren. Mehr »Nordkorea öffnet Grenzstadt für westliche Touristen

    • In London getöteter Soldat diente in Afghanistan

      AFP - vor 20 Stunden

      Der von zwei mutmaßlichen Islamisten in London getötete Soldat diente früher in Afghanistan. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, handelte es sich um den 25-jährigen Vater eines zweijährigen Sohns. Die beiden Angreifer waren den Sicherheitsbehörden offenbar bereits früher als Verdächtige bekannt. Die britische Polizei nahm zwei weitere Verdächtige fest. Mehr »In London getöteter Soldat diente in Afghanistan

    • IWF-Chefin Lagarde in Paris zu Finanzaffäre befragt

      AFP - vor 23 Stunden

      Wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin ist IWF-Chefin Christine Lagarde in Paris von Richtern befragt worden. Lagarde musste vor dem Gerichtshof der Republik Fragen zu umstrittenen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an den Geschäftsmann Bernard Tapie beantworten. Ihr droht ein formelles Ermittlungsverfahren, das sie die IWF-Spitze kosten könnte. Mehr »IWF-Chefin Lagarde in Paris zu Finanzaffäre befragt

    • Weiter Kritik an de Maizière wegen Drohnen-Projekt

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich offenbar noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am NATO-Drohnenprogramm AGS eingesetzt, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon um Probleme mit dem Euro-Hawk-Projekt gewusst haben soll. Dies gehe aus dem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In dem Protokoll habe de Maizière die Bedeutung des NATO-Projekts unterstrichen. Mehr »Weiter Kritik an de Maizière wegen Drohnen-Projekt

    • Hollande und Gauck loben Verdienste der SPD

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Die historischen Verdienste der Sozialdemokratie für Deutschland und Europa sind zum 150. Geburtstag der SPD einhellig gewürdigt worden. Frankreichs Präsident François Hollande sagte auf dem Festakt in Leipzig, es sei die deutsche Arbeiterbewegung gewesen, die "das sozialistische Ideal mit der Demokratie verknüpft" habe. Bundespräsident Joachim Gauck lobte den reformerischen Ansatz der SPD, die auf Dialog und nicht auf Klassenkampf gesetzt habe. Mehr »Hollande und Gauck loben Verdienste der SPD

    • Kerry für erneuten Anlauf von Nahost-Friedensprozess

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Die Bemühungen der USA um eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses stoßen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry vor Ort auf verbreitete Skepsis. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte bei einem Treffen mit Kerry in Jerusalem, seine Regierung wolle die Friedensgespräche mit den Palästinensern. Justizministerin Zipi Livni räumte derweil "ideologische Differenzen im Herzen" der Regierung zu dem Thema ein. Mehr »Kerry für erneuten Anlauf von Nahost-Friedensprozess

    • Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Ein russisches Gericht hat die vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Mitglieds der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Das Gesuch der Musikerin Maria Alechina werde abgewiesen, entschied ein Richter in der Ural-Stadt Beresniki laut russischen Agenturberichten. Alechina und ihre Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa waren im vergangenen August wegen einer Protestaktion gegen Präsident Wladimir Putin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Mehr »Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied

    • Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      In der Debatte um rechtsstaatliche Einschnitte in Ungarn hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das rasch und möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden kann." Mehr »Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU

    • Washington räumt Tötung von US-Bürgern durch Drohnen ein

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Vor einer Rede von US-Präsident Barack Obama über seine Anti-Terror-Strategie hat die Regierung in Washington erstmals die Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen eingeräumt. Obama plant einem Medienbericht zufolge, Guantanamo-Häftlinge wieder in ihre Heimatländer zu überstellen und so die versprochene Schließung des umstrittenen Lagers voranzutreiben. Mehr »Washington räumt Tötung von US-Bürgern durch Drohnen ein

    • Zwölf Tote bei Bombenanschlag im Südwesten Pakistans

      AFP - Do., 23. Mai 2013

      Bei einem Bombenanschlag im Südwesten von Pakistan sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter elf Mitglieder der Sicherheitskräfte. Nach Angaben der Polizei explodierte eine in einer Rikscha deponierte 100-Kilo-Bombe und beschädigte ein Fahrzeug, in dem paramilitärischen Einheiten saßen. Das Attentat ereignete sich am Rande der Stadt Quetta, der Hauptstadt der unruhigen Provinz Baluchistan. Mehr »Zwölf Tote bei Bombenanschlag im Südwesten Pakistans

    • Besuch Bans in Kongo von Gewalt überschattet

      AFP - Mi., 22. Mai 2013

      Ein Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Weltbankchef Jim Yong Kim in der Demokratischen Republik Kongo ist von heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Osten des Landes überschattet worden. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, die Armee greife sie nahe der Stadt Goma an, und schlug einen Waffenstillstand vor. Ban forderte ein Ende der Gewalt, während Kim neue finanzielle Unterstützung in Aussicht stellte. Mehr »Besuch Bans in Kongo von Gewalt überschattet

    • EU will Bankgeheimnis bis Jahresende abschaffen

      AFP - Mi., 22. Mai 2013

      Die EU will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Luxemburg stellt jedoch Bedingungen, die den Zeitplan verzögern können. Mehr »EU will Bankgeheimnis bis Jahresende abschaffen

    • Internationale Bemühungen um Syrien-Konferenz

      AFP - Mi., 22. Mai 2013

      Im Bemühen um eine diplomatische Lösung für den Syrien-Konflikt sind internationale Gegner von Machthaber Baschar al-Assad in Amman zusammengetroffen. Bei dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens, zu dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) anreiste, gehe es um ein Ende des Blutvergießens, sagte US-Außenminister John Kerry. Die Dachorganisation der syrischen Rebellen startete derweil einen Hilfsappell für die umkämpfte Stadt Kusseir. Mehr »Internationale Bemühungen um Syrien-Konferenz

    • US-Metropole Los Angeles wählt neuen Bürgermeister

      AFP - Mi., 22. Mai 2013

      Los Angeles bekommt einen neuen Bürgermeister: Der demokratische Politiker Eric Garcetti gewann die am Dienstag abgehaltene Wahl in der zweitgrößten Stadt der USA. Dem Endergebnis zufolge setzte er sich mit 54 Prozent gegen seine Konkurrentin Wendy Greuel durch, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Garcetti folgt auf Antonio Villaraigosa, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. An der Abstimmung beteiligten sich nur gut 19 Prozent der Wahlberechtigten. Mehr »US-Metropole Los Angeles wählt neuen Bürgermeister

    • Friedrich rechtfertigt Einsatz von V-Leuten

      AFP - Mi., 22. Mai 2013

      Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den umstrittenen Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte Friedrich. Mehr »Friedrich rechtfertigt Einsatz von V-Leuten

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