Berlin (dapd). Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Frankreich erwarten deutsche Politiker und Politikexperten, dass sich der Favorit Francois Hollande bei einem Wahlsieg die Gesundung der Staatsfinanzen auf die Fahnen schreiben wird. Mehrere Spitzenpolitiker widersprachen am Tag vor der Wahl Befürchtungen, es könnte zu größeren Problemen in den deutsch-französischen Beziehungen kommen, sollte Hollande gewinnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für den bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingesetzt, während sich die SPD für den Sozialisten stark machte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass Hollande "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" wird. Hollande werde "pragmatisch an die Probleme herangehen", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch". Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum." So sei sich die SPD mit Hollande einig, dass die Finanzmärkte besteuert werden müssten, um ein Wachstumsprogramm zu finanzieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet bei einem Wahlsieg der französischen Sozialisten keine Nachbesserungen beim Fiskalpakt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und Hollande forderten, werde es nicht geben. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden könne. "Das sehen auch unsere Partner so", hob Kauder hervor.
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wertete die skeptischen Äußerungen Hollandes zum Fiskalpakt gelassen. Die Erklärungen im Wahlkampf sollte man nicht überbewerten, sagte der FDP-Ehrenvorsitzende der "Welt". "Beiden Kandidaten in Paris ist gemeinsam, dass sie nach einer Investitionsinitiative rufen", betonte Genscher. Diese werde auch kommen, "ohne dass deshalb erneut der Marsch in die Staatsverschuldung angetreten wird."
EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist ebenfalls "sehr zuversichtlich, dass Frankreich am Sonntagabend einen starken Präsidenten gewählt haben wird, der in enger Partnerschaft mit den EU-Institutionen und der deutschen Bundeskanzlerin Europa weiter auf Stabilitäts- und Wachstumskurs halten wird." Sie halte es für selbstverständlich, dass neben der fiskalischen Konsolidierung auch die Wachstumsdimension der Wirtschafts- und Währungsunion weiter ausgebaut werden müsse, sagte Reding der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Der Frankreich-Experte Udo Kempf schließt eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes ebenfalls aus. Zwar werde es zwischen Deutschland und Frankreich mit einem Präsidenten Hollande einen freundschaftlichen Umgang geben, gleichzeitig würden aber hinter verschlossenen Türen "die Fetzen fliegen", sagte der Politikwissenschaftler vom Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg im dapd-Interview. Letztlich bleibe beiden Ländern aber nichts anderes als eine intensive Zusammenarbeit übrig, sagte Kempf.
Der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg, Henrik Uterwedde, betonte: "Auch ein neuer Präsident François Hollande muss die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen.". Einen gravierenden Bruch mit der Politik von Nicolas Sarkozy erwarte er nicht von Hollande, sagte Uterwedde im dapd-Gespräch. Hollande werde aber Akzente zugunsten sozialer Gerechtigkeit setzen müssen, um die von der Krise auseinandergerissene französische Gesellschaft wieder zusammenzuführen.
dapd
