Unter dem friedlichen Protest mehrerer hundert "Stuttgart 21"-Gegner haben am Hauptbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels begonnen. Die Polizei räumte bis zum Morgen den Platz vor dem Gebäude und sperrte ihn ab. Die Gegner des Bahnhofsprojekts protestierten unter anderem mit Sitzblockaden gegen die Absperrung.
Die Polizei musste nach eigenen Angaben 79 Demonstranten wegtragen beziehungsweise wegführen, weil sie den Platz vor dem Südflügel nicht freiwillig verlassen wollten. Zwei 47 und 49 Jahre alte Frauen hatten sich demnach zudem an ein Fenstergitter des Südflügels gekettet. Polizeibeamte trennten die Ketten durch. Die beiden Frauen müssen mit Anzeigen rechnen.
Vier weitere Demonstranten werden laut Polizei angezeigt: zwei 56 und 60 Jahre alte Männer wegen Widerstands sowie eine 45-jährige Frau und ein 33-jähriger Mann wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die 45-Jährige hatte ein Pfefferspray dabei, der Mann ein Taschenmesser.
Der Südflügel soll nun nach Angaben der Bahn in den kommenden Tagen zunächst entkernt werden, bevor es zum eigentlichen Abriss des Gebäudes kommt. Dabei soll das knapp 300 Meter lange Gebäude geschossweise von oben nach unten abgetragen werden. Die Arbeiten werden mehrere Wochen dauern.
Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" forderte die Deutsche Bahn auf, alle Maßnahmen zum Abriss des Südflügels auszusetzen. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch, erklärte Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch. Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um die Landesregierung besser unter Druck setzen zu können. Das Aktionsbündnis kündigte eine Großdemo am 21. Januar an.
In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg Ende November hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Bau von "Stuttgart 21" ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung sicherte daraufhin die Umsetzung des Projekts zu. Ungeachtet dessen gibt es weiter Proteste gegen das Bahnhofsprojekt.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, verwies darauf, dass der Streit um "Stuttgart 21" entschieden sei. "Wir Grünen stehen dafür, dass das, was entschieden worden ist, dann auch ohne Zögern umgesetzt wird", sagte Künast nach einer Fraktionsklausur in Weimar. Mit Blick auf die Milliardenkosten für das Bahnprojekt hob sie zugleich hervor, das ändere nichts daran, "dass das unsinniges Geld ist." Das Bahnprojekt biete auch den Kunden keinen Vorteil.
29 Kommentare