Bundeswehr und Polizei bauen offenbar die Luftüberwachung mit Drohnen aus. Bereits 331 der unbemannten Fluggeräte sind nach einem Bericht von "Spiegel Online" im Einsatz. Darunter sind demnach 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von mehr als 150 Kilogramm. Mit Hochdruck soll die Flotte weiter vergrößert werden, berichtete das Portal unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Datenschützer sind laut "Spiegel Online" besorgt über die Entwicklung. Neben militärischen Einsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan wurden die Drohnen dem Bericht zufolge von der Polizei auch zur Überwachung der Proteste von Castor-Gegnern oder von Fußballspielen in Sachsen genutzt. Zwar sei der Einsatz schwerer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm bislang nur in bestimmten Luftkorridoren zulässig, künftig könnten sie aber möglicherweise auch im normalen, zivilen Luftraum unterwegs sein.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, von der Bundespolizei würden die Drohnen bisher nicht eingesetzt. Einzelne Landespolizeien setzten die Fluggeräte aber für die Verkehrsüberwachung und für Überblickseinsätze ein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, die Droheneinsätze durch die Bundeswehr seien "kein Geheimnis". Es handele sich stets um unbewaffnete Systeme. Richtig sei auch, dass die Bundeswehr stetig bemüht sei, die Möglichkeiten der Nachrichtengewinnung zu verbessern.
Die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke wandten sich in Berlin gegen einen "Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks". Sie warfen der Bundesregierung vor, beim Ausbau ihrer Drohnenflotte auf Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit der Mittel keine Rücksicht zu nehmen. "Dem Aufbau einer Spionageflotte für Polizei und Militär erteilen wir eine klare Absage", hieß es in einer Erklärung.
Den Angaben der Linken-Politiker zufolge werden Drohnen auch zum Aufspüren von Migranten oder von Cannabis-Plantagen eingesetzt. Sie wiesen zudem darauf hin, dass bereits 17 Drohen abgestürzt seien.
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