Warschau (dapd). In Polen hat Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Abgeordneten in der ersten Sitzung des neuen Parlaments zu mutigen Reformen aufgerufen. Die Justiz und das Gesundheitssystem müssten verändert und die Bürokratie zurückgefahren werden, sagte Komorowski am Dienstag vor den 460 Abgeordneten. Unter ihnen waren erstmals eine transsexuelle Frau und ein bekennender Homosexueller.
"Wir wissen, dass der Staat für die Bürger da ist und nicht umgekehrt", sagte Komorowski. Er forderte die Volksvertreter auf, weiterhin zusammenzuarbeiten, um die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre fortzuführen. Danach standen die 460 Mitglieder des Sejm nacheinander auf und legten ihren Eid ab.
Anna Grodzka, die als Mann geboren wurde und sich einer Geschlechtsumwandlung unterzog, wurde im Sitzungssaal herzlich begrüßt. Viele Abgeordnete schüttelten ihr die Hand, ein Abgeordneter küsste sie auf die Wange. Als sie gemeinsam die polnische Nationalhymne sangen und den Amtseid leisteten, wurde sie von Gefühlen überwältigt, sagte Grodzka.
"Sie wollten ein modernes Polen, ein für Vielfalt offenes Polen, ein Polen, in dem sich alle wohlfühlen ungeachtet ihrer Differenzen", beschreibt Grodzka ihre Wähler. Grodzka und Robert Biedron, der erste bekennende schwule Abgeordnete, wurden als Vertreter der Palikot-Bewegung in das polnische Parlament gewählt.
Namensgeber der Bewegung ist ihr Vorsitzender, Janusz Palikot. Die Partei fordert eine Trennung von Staat und Kirche, die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben, die Lockerung der Abtreibungsgesetze und die Legalisierung weicher Drogen wie Marihuana. Vor allem unter den jungen Wählern findet die Palikot-Bewegung Zuspruch. Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober wurde sie zur drittgrößten Fraktion im Sejm, dem Parlament, gewählt.
Ein weiteres Novum in der polnischen Politik ist die Wahl einer Frau zur Parlamentspräsidentin. Die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz ist die erste Frau in Polen, die dieses Amt antritt. Gemäß der Verfassung des Landes ist es die zweithöchste politische Position nach dem Amt des Staatspräsidenten, das Komorowski seit 2010 bekleidet.
Für die 54-jährige gelernte Ärztin votierten am Dienstagnachmittag 300 der 460 Abgeordneten. Das waren 65 Stimmen mehr, als die Fraktionen der liberal-konservativen Regierungskoalition besitzen. Kopacz ist die erste Frau in der rund 500-jährigen Geschichte des Amtes, das in Polen den Titel Sejm-Marschall trägt. Sie gehört der rechtsliberalen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk an.
Ministerpräsident Donald Tusk trat formell zurück und sollte später offiziell von Komorowski den Auftrag zur erneuten Regierungsbildung entgegennehmen. Tusks Bürgerplattform (PO) will die Regierung mit der Polnischen Volkspartei fortsetzen. Die neue Regierung wird sich dann in einigen Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ein Datum dafür stand noch nicht fest.
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