Demonstrationen bei Hannover Messe gegen Putin

Anlässlich des Besuchs von Wladimir Putin bei der Hannover Messe haben am Sonntag etwa hundert Menschen gegen den russischen Staatschef demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Kongresszentrum und hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie "Lassen Sie NGOs in Frieden" hoch. Auf einer russischen Flagge stand "Stopp politischen Terror" zu lesen. Putin eröffnet am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Messe die bis Freitag dauernde Industriemesse in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

"Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Roth forderte auch von der Wirtschaft und der Bundesregierung klare Worte gegenüber Putin. "Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen - vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe."

Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), kritisierte die Situation in Russland. "Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden", sagte sie der "BamS". "Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen." Darüber müsse mit Putin gesprochen werden.

Ende März waren neben Menschenrechtsorganisationen auch deutsche Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Ziel von Durchsuchungen geworden. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Merkel ließ daraufhin erklären, sie werde die Vorfälle bei ihrem Treffen mit Putin ansprechen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), die auch Ziel der Durchsuchungen war, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten in Russland nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von ai, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz."

Ai-Experte Franck forderte in der "NOZ" die Unternehmen auf, gegenüber ihren russischen Gesprächspartnern Besorgnisse über die mangelnde Zuverlässigkeit der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen deutlich zu formulieren. Auch der Russland-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Tobias Baumann, sprach sich in der Zeitung dafür aus, Irritationen "klar und partnerschaftlich" anzusprechen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte das russische Vorgehen. "Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen."

Der russische Präsident verteidigte das Vorgehen seiner Behörden am Freitag in einem ARD-Interview. "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", sagte Putin. Das Vorgehen sei kein Einschüchterungsversuch.