Die koalitionsinterne Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld schwelt auch vor dem Gipfeltreffen der Parteichefs von FDP und Union weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Familienleistung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Chancen der schwarz-gelben Koalition auf eine Wiederwahl 2013 beurteilte Merkel trotz aller Differenzen positiv.
Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, hatten aber fünf Ministerien Bedenken geäußert - auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU.
Obwohl Ramsauer seine Vorbehalte wieder zurückzog, wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich gerügt. "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".
Der "Spiegel" berichtet, das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Wirtschaftsministerium habe Bedenken wegen der zu erwartenden Kosten und fordere, das Gesetz erst im August und nicht im Januar nächsten Jahres in Kraft zu setzen. Röslers Sprecher wies aber die Meldung zurück, sein Haus habe Gespräche über den Gesetzentwurf boykottiert. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich in der "Welt" für eine Auszahlung des Betreuungsgeldes erst ab August 2013 aus.
Merkel verteidigte erneut die geplante Einführung der Leistung. Dieses sei neben dem ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Teil eines Gesamtkonzepts, in dem sich die Wahlfreiheit für Familien ausdrücke, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. SPD und Grüne haben angekündigt, das Betreuungsgeld im Fall eines Wahlsiegs 2013 wieder abzuschaffen.
Ob das Betreuungsgeld bei dem Dreier-Gipfel am Montag im Kanzleramt thematisiert wird, ist offen. Merkel sagte, "operative Entscheidungen" sollten bei dem Treffen nicht fallen. Es gehe vielmehr um die Frage, "wo wir als christlich-liberale Koalition noch entscheidende Akzente setzen können". Die Bundeskanzlerin zeigte sich optimistisch über die Chancen einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb. Auch wenn die FDP manchmal ein schwieriger Koalitionspartner sei, seien die Gemeinsamkeiten der Union mit den Liberalen "immer noch größten, wenn ich mich im deutschen Parteienspektrum umsehe".
Bei der FDP stießen Merkels Äußerungen auf ein positives Echo: Döring sagte der "Bild am Sonntag", "wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union". Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "normal" dass sich CDU, CSU und FDP in der Koalition als sehr eigenständige Parteien präsentierten. Trotzdem gebe es "große Gemeinsamkeiten".
SPD-Fraktionschef Steinmeier warf Merkel angesichts der anhaltenden Querelen um Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und die Energiepolitik Führungsschwäche vor. Merkel sehe zu, "wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar", kritisierte Steinmeier in der "Bild am Sonntag".
