Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Umschuldung Griechenlands ab. "Das ist für uns aktuell kein Thema", sagte Rösler dem deutschen "Wall Street Journal" (Onlineausgabe vom Freitag). Er wies damit eine Forderung des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos zurück, der die EZB sowie nationale Zentralbanken beim Schuldenschnitt für sein Land einbeziehen will.
Rösler sagte, es gehe derzeit primär um die Beteiligung privater Gläubiger. "Die europäischen Staaten und deren Steuerzahler tragen über ihre Unterstützungsleistungen bereits massiv zum Anpassungsprozess in Griechenland bei", sagte er.
Der Minister lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit für das Erreichen der gesetzten Sparziele zu geben. "Es wäre schlichtweg das falsche Signal, wenn man jetzt von diesen Programmzielen abweichen würde", sagte der FDP-Vorsitzende.
Er forderte von den Griechen konkrete Reformanstrengungen. "Nach wie vor gilt das Ziel, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern entschlossen und zeitgerecht umgesetzt werden", sagte Rösler.
Die Bereitstellung weiterer Mittel für Griechenland hänge vom Urteil der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab, sagte Rösler. "Vor einer Auszahlung von Geldern braucht man erst das Testat der Troika, das vielleicht schon in den nächsten Tagen vorliegen wird", erklärte der Minister.
dapd
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