Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland weiter erleichtern. Deutschland benötige "dringend eine deutlich offenere Zuwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte", zitiert der "Focus" aus einem internen Eckpunktepapier. Aus dem Ministerium hieß es dazu allerdings, das Papier sei einige Wochen alt und entspreche "nicht mehr der aktuellen Diskussion".
In dem zitierten Dokument heißt es, künftig solle "grundsätzlich auch für nicht akademische Fachkräfte" eine unbürokratisch zu erteilende sofortige Niederlassungserlaubnis gelten. Wenn über einen Antrag auf eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung getroffen werde, solle "diese als erteilt" gelten. Um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mitzuhalten, solle "ein Punktesystem" entwickelt werden, "das gewichtete Kriterien wie Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit" berücksichtige.
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium handelt es sich bei dem zitierten Papier um ein Arbeitskonzept, das bereits vor den Beschlüssen des Koalitionsgipfels vor zwei Wochen zur Facharbeiterzuwanderung erstellt worden sei. Dabei hatte die FDP im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von 66.000 Euro auf 48.000 Euro jährlich gesenkt wird.


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