Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für Steuersenkungen vorgesehenen Mittel in den Straßenbau stecken. Wenn von den anvisierten zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen ein Fünftel für den Straßenbau verwendet würde, wäre das "für den Verkehrsetat ein kleiner Befreiungsschlag", sagte der Minister dem "Spiegel". FDP-Chef Philipp Rösler wies Einwände aus der Union gegen Steuersenkungen zurück.
Ramsauer betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein", sagte er. Aus seiner Sicht beschränke aber "der Investitionsstau bei der Straße den Spielraum für Steuersenkungen". Auf allein rund zehn Milliarden Euro schätzte er den Investitionsbedarf bei der Sanierung von Brücken auf Bundesfernstraßen.
FDP-Chef Rösler bekräftigte derweil, dass die Steuern wie angekündigt zum 1. Januar 2013 sinken würden. "Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen", sagte er dem "Focus". Dann werde es eine "Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung" geben. Zu Forderungen aus den Reihen der Union, im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, sagte Rösler: "Entlastungen für untere und mittlere Einkommen werden wir nicht über leistungshemmende höhere Steuern an anderer Stelle finanzieren."
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Forderung seines Fraktionskollegen Norbert Barthle (CDU) nach höheren Steuern für Wohlhabende zurück. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben."
SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug derweil eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Das Geld müsse genutzt werden, "um die Neuverschuldung auf Null zu senken", sagte Gabriel im ZDF. Wenn dies geschafft sei, "können wir über andere Dinge reden". So würden für den Bildungsbereich zehn Milliarden Euro gebraucht.
Weiterhin umstritten ist innerhalb der Union die Idee, die Staatseinnahmen durch eine Pkw-Maut aufzubessern. "Eine Maut macht dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen direkt dem Verkehrsetat zugute kommen", sagte Minister Ramsauer dem "Spiegel".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch für eine Maut gewinnen zu können: "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Fraktionschef Kauder erteilte den Überlegungen der Schwesterpartei eine Absage. "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei bleibt es", fügte er hinzu.
Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" unterstützt eine Mehrheit der Bürger eine Pkw-Maut von 100 Euro pro Jahr, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt wird. 50 Prozent hätten sich für einen solchen Schritt ausgesprochen, 43 Prozent seien dagegen, schrieb die Zeitung.
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