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    Ramsauer will mehr Klimaschutz im Baurecht

    dapd – So., 15. Mai 2011

    München (dapd). Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende anscheinend auch das Baurecht ändern. Städte und Gemeinden sollten sich bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren als bisher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagaugabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien solle dadurch einfacher werden.

    "Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. Das Blatt schrieb, an vielen Stellen des deutschen Baugesetzbuches sollten Klimaschutzklauseln eingefügt werden. So könnten in Flächennutzungsplänen künftig Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windräder, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher errichtet werden. Der Bau von Solaranlagen etwa auf Dächern solle ohne große Genehmigungen möglich sein, sofern die Gebäude außerhalb von Ortschaften liegen. Auch werde der Austausch alter Windräder gegen neue leichter. Die Behörden sollten zudem mehr Spielräume erhalten, wenn sich die Abmessungen von Häusern wegen dicker Wärmedämmung ändern.

    dapd

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    4 Kommentare

    • Erik
      Erik  •  vor 1 Jahr 0 Monaten
      Also Herr Ramsauer, bleiben Sie bei Ihrem Leisten und geben Sie Ihren Job auf. Von Klimaschutz und energiebewusster Baukonstruktion, -planung und -recht haben Sie verdammt wenig Ahnung - anscheinend. Das kann der Weg in eine Energiewende und .zukunft nicht sein.
      Warum überlassenSie Ihre Arbeit nicht denen, die das notwendige Wissen dazu besitzen?
    • Anton
      Anton  •  vor 1 Jahr 0 Monaten
      "@#$%" sollte das Gekrakel oben in der letzten Zeile heißen.
      Warum darf das nicht angezeigt werden?
    • Anton
      Anton  •  vor 1 Jahr 0 Monaten
      Einen Mindestlohn von 10,- Euro deshalb, damit es keinen Vollzeit-Arbeiter mehr gibt, der Hartz-4 beantragen muss.
    • Anton
      Anton  •  vor 1 Jahr 0 Monaten
      Nicht vergessen: Blockheizkraftwerk im Keller einplanen und schon bestehende Mietshäuser zu Wärmedämmung verpflichten, welche teilweise staatlich gefördert und teilweise mit zinslosen oder zumindest -günstigen Darlehen unterstützt werden müssen.
      das schafft einerseits Arbeitsplätze und spart Energie.
      Ansonsten wird mir - obwohl ich ein Grüner bin - die Unionsregierung in Bund und Bayern immer sympatischer. Mir ist es egal, ob die Grünen grüne Politik machen oder sonst eine Partei.
      Fehlt nur noch der flächendeckende Mindestlohn von 10,- Euro, verbunden mit der Einhaltung des Lohnabstandsgebotes, welches so gestaltet sein muss, dass sich der Mindestlohn automatisch erhöht, wenn sich die Lebenshaltungskosten erhöhen. Somit wäre den Unternehmen das Totschlagargument und die Erpresserische Waffe "höhere Löhne bringen höhere Preise" aus der Hand geschlagen.
      Da es fast in allen Ländern der Welt einen Mindestlohn gibt, zieht auch die Drohung nicht, man würde ins Ausland verlagern. Erstens kostet jede Betriebsverlagerung und Neu-Anlernen einer gesamten Belegschaft auch Unsummen und zweitens hinterlässt jede Abwanderung eine neue Marktlücke, welche schnell gefüllt würde.
      Im Übrigen muss endlich mal Ernst gemacht werden mit der sogenannten E-uropäischen U-nion, welche erst wirklich eine ist, wenn in allen europäischen Ländern gleiche Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktsysteme herrschen. Dass diese bewusst und gezielt von den Wirtschaftslobbyisten blockiert und verhindert werden, dürfte klar sein. Wo kämen die denn hin, wenn die Polen in ihrem Land die selben Preise zahlen und die selben Löhne erhalten würden. Wäre ich Großaktionär, würde ich mir alle relevanten Unternehmen in Ost- und Westeuropa unter den Nagel reißen. Ich würde die Preise und somit auch die Löhne im Osten stets künstlich niedrig halten, damit der Druck auf den Westen bestehen bleibt. Deshalb ist es notwendig, dass diesen Lobbyisten deutlich gemacht wird, wer in einem Land und in der EU das Sagen hat: Die Politiker UND die Bürger, von denen sie gewählt wurden.
      Ja, es wird oft kritisiert, dass die Deutschen streit- und streikfaul seien. Hier gäbe es Grund und Anlass zu streiten und zu streiken und auf die Straße zu gehen.
      Aber lasst @#$% die Steine liegen!!!
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