Berlin (dapd). Die Bundesregierung will zwischen 2011 und 2015 anteilig deutlich weniger Geld in die ostdeutschen Straßen, Schienen- und Wasserwege stecken als in den fünf Jahren zuvor. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Investitionsrahmenplan (IRP) in Berlin an. Bis 2015 sollten es 17 Prozent der Gesamtausgaben für die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur sein, zwischen 2006 und 2010 seien es noch 26 Prozent gewesen. "Wir setzen die Projektvolumen nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf ein", sagte Ramsauer.
Zudem will das Ministerium die Ausgaben für die Verkehrswege insgesamt umschichten. Habe der Anteil für Erhalt und Modernisierung im vergangenen Fünf-Jahres-Zeitraum noch bei 55 Prozent gelegen, solle er nun auf 66 Prozent steigen, sagte Ramsauer.
Insgesamt sieht der IRP-Entwurf Aus- und Neubauprojekte für rund 41 Milliarden Euro vor. Das Volumen des Fünf-Jahres-Plans sinkt damit gegenüber der Zeit von 2006 bis 2010 um mehr als ein Viertel. Diese "aufgeblähte Investitionsplanung" sei gezielt korrigiert worden, sagte Ramsauer. "Ich wollte hier mehr Realität."
Demnach wurden nun 12,7 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken verplant, 19,2 Milliarden sind für Fernstraßen- und 8,9 Milliarden Euro für Wasserwege-Projekte eingeplant. Allerdings enthält die Summe die Gesamtkosten für alle laufenden und bis Ende 2015 begonnenen Vorhaben. Tatsächlich verbaut werden könnten bis Ende 2015 wohl 20 bis 24 Milliarden Euro, sagte Ramsauer.
Gesichert ist diese Summe allerdings bei weitem noch nicht. Nach bisheriger Planung enthält der Etat lediglich 14,6 Milliarden Euro. Die bereits für 2012 und 2013 aus dem Bundeshaushalt zugesagte zusätzliche Milliarde reiche nicht aus, um die Lücke zu schließen, sagte Ramsauer. "Darum geht die Diskussion über eine Nutzerfinanzierung - auch eine Pkw-Maut - natürlich weiter", kündigte der Minister an.
Der IRP-Entwurf geht nun an den Bundestag und die Länder, die noch bis Ende Januar Vorschläge machen können. Bis Ende Februar sollen die Wünsche dann eingearbeitet sein und der endgültige Plan stehen. "Da kommt jetzt noch das eine oder andere dazu", große Veränderungen erwarte er aber nicht mehr, sagte Ramsauer.
(Entwurf des Investitionsrahmenplans im Internet: http://url.dapd.de/Rehokv )
dapd
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