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Regierung beerdigt Arbeitnehmerdatenbank "Elena"

Start des umstrittenen Projekts war bereits verschoben

Von Oliver Berg | AFP – Mo., 18. Jul 2011

Meistgelesene Artikel - Politik

Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich nach eigenen Angaben darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) "schnellstmöglich einzustellen". Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber "für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten".

Die Bundesregierung will nun nach eigenen Angaben dafür sorgen, "dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden". Zudem solle ein neues Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung erarbeitet werden. Die erste Stufe von Elena war Anfang 2010 gestartet. Seitdem sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden nutzen diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System soll der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen. Kritik an Elena hatten nicht nur Datenschützer geübt, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Die Gemeinden warnten, dass der Aufbau von Elena ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne. Vor allem der Mittelstand befürchtete zudem Belastungen für sich. Im November hatte die Regierung sich bereits darauf geeinigt, den ursprünglich für 2012 geplanten Start von Elena auf 2014 zu verschieben und bis dahin die Testphase zu verlängern.

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21 Kommentare

expat • vor 10 Monaten
Glueckwunsch Herr Oliver Berg,
sie haben etwas gefunden, was die konzentrierte Verargerung der Leute widerspiegelt.
Mein Wunsch ist schlicht und ehrlich, ohne jegliche Haeme.

Wenn nun auch noch die SEKTSTEUER abgeschafft wuerde, die zur Finanzierung Deutscher Kriegsschiffe im ERSTEN WELTKRIEG eingefuehrt wurde, tja dann haette doch die FDP mal was zur politischen wie auch fiskalischen Bereinigung beigetragen.
expat • vor 10 Monaten
Drollig dieser Yahoo, es gibt 2 Artikel, der 2. schnarcht vor sich hin, keiner traut sich den zu LOESCHEN??

Ich hatte dort gefragt:

Wer hat mich gefragt, ob ich der Weitergabe meiner Daten zugestimmt haette, schliesslich habe ich ja das Urheberrecht dafuer.

Aber nun hat ein POLITIKER/IN doch nachgedacht und herausgefunden Wir haben MURKS gemacht!!

Was bin ich froh: In Berlin hat jemand erkannt, werde aelter als ne Kuh und du lernst noch dazu.
Osten • vor 10 Monaten
Wann werden Bürokraten endlich einmal an den finanziellen Aus-
wirkungen des Schwachsinns, den sie verursacht haben, beteiligt?
Runter mit der Pension - dies fördert das "Beamten-Denkvermögen"
- 21h46 vor 10 Monaten
  Das ist ja das schlimme daran,man kann keinen belangen oder in Regress nehmen .
simone • vor 10 Monaten
Auf einer Art jammert der Staat er hat kein Geld,zieht Steuern hoch am liebsten noch eine Steuer für das Luftholen und dann Millionen in den Sand setzen ,genauso müssig wie beim AA die bekommen auch alle viertel Jahre eine neue Software,was Millionen kosten,unmöglich
Tony Wow • vor 10 Monaten
Endlich mal etwas Positives; jetzt gebe zu: ich habe den Mist sowieso boykottiert!!! (und ich habe mehr als eine handvoll Mitarbeiter...). Es bleibt reichlich Schlammassel, hier hat mal ein Erfinder! sauber aufgelistet, was eigentlich alles wirklich entbürokratisiert werden kann: www.bandbreitenmodell.de aus 66 Steuern mach eine einzige, etliche Probleme gelöst. Einfach genial, daß noch jemand denkt in Deutschland
F. • vor 10 Monaten
......und wieder ein paar Millionen in den Sand gesetzt.
Der doofe Steuerzahler hat es ja.
Günther • vor 10 Monaten
1-2-3, und wieder mal vorbei, wieder mal vorbei, wieder mal vorbei....

Die Alleskönner haben wieder mal versagt...wie so oft..!!
Ehrlich • vor 10 Monaten
sie sind einzigartig, unsere SUPER-BÜROKRATEN !
Aber niemand wird persönlich zur Rechenschaft gezogen, wie immer.
Thomas • vor 10 Monaten
Jedem normal denkendem Menschen dürfte vorher schon klar gewesen sein, dass sowas jeder Art von Datenschutz wiedersprechen muss!! Aber Politiker denken nunmal nicht normal...
Arbeitgeber • vor 10 Monaten
Da gab es doch eine sinnbefreite Rede der Bundestagsabgeordneten und FDP-Mittelstandbeauftragten Claudia Bögel, in welcher Sie Elena zur hübschen Helena erheben wollte.

Vielleicht sollte die FDP-Fraktion sich ihrer, nicht gerade für ihre Intelligenz bekannten Abgeordneten gleich mit entledigen, damit wir deutschen Mittelständler und Gewerbetreibenden in Zukunft von solchen Ideen aus Berlin verschont bleiben.
V855 • vor 10 Monaten
Wer hat denn an der ELENA - Aktion verdient ???

Wieviel fehlgeschlagene Projekte haben wieviele Milliarden € in die Kassen von welchen Privatfirmen gespühlt?
Kann man die verantwortlichen Hintermänner und - frauen, die diese Aktionen angeschoben haben und jene , denen Unterschriften unter den Regierungs-Aufträgen stehen, mal namentlich nennen und sie , besonders angesichts der extremen Haushaltslage, persönlich finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung ziehen?
Vermögensschädigendes Verhalten im Amt zu Ungunsten der Bundesrepublik!
Merkurio • vor 10 Monaten
Fällt als nächstes auch das Projekt ELStAM?
Dfgdf Ghjghj • vor 10 Monaten
Alle jammern rum das die steuern nicht gesenkt werden können, nee ist ja auch klar wenn man sieht für was für einen sch.eiß geld aus dem fenster geworfen wird. und das ist nur die spitze des eisberges.
Nirbod • vor 10 Monaten
Noch ein Blödsinn verschwindet in der Versenkung! Die Frage - "Wie viel hat das gekostet?" bleibt wohl ohne Antwort. Ich wünsche mir ein Staat, in dem die "Erfinder" solcher Dinge privat dafür haften! Erst dann kann man hoffen, dass so was nie wieder geschehen wird.
sabineffm • vor 10 Monaten
das ist perfekte kunstpfeifferei
wie oft muss diese regierung noch die rolle rückwärts machen ?

oh oh frau erika. ich bin sicher es gibt wieder einen herbst der entscheidungen .....
wenns nicht so traurig wär - ich könnte stundenlang lachen
- Yahoo! Benutzer vor 10 Monaten
  dass schlimmste ist, tante erika hat im moment noch chancen weitere jahre die menschen zu penetrieren. Das macht mich echt nachdenklich. Nicht wegen erika, sondern wegen der jeniogen, die das ding - wenn auch indirekt - wählen.
Nickola • vor 10 Monaten
Wunderbar, aber wie viele Millionen wurden da wieder in den Sand gesetzt?
- Hartmut vor 10 Monaten
  frag-mal merkel und coo.
- Nickola vor 10 Monaten
  Hab schon, keine Antwort bekommen.
- Yahoo! Benutzer vor 10 Monaten
  scheinbar zu wenig, sonst würden die ja keine Mrd verschenken können :-))
Chris • vor 10 Monaten
Ha HA :) Das war wohl nix. Aber sorry, an die freiwillige Löschung von bis dato erfassten Daten glaube ich nicht.
- Hartmut vor 10 Monaten
  da hast du rechtß
- Yahoo! Benutzer vor 10 Monaten
  pessimisst. in DEUTSCH läuft alles freiwillig und wie wir wissen zufreidenstellend. also, munter weiter die rechten wählen.
Karl • vor 10 Monaten
Vorsicht, wir mutieren zum gläsernen Bürger!
- Night Wolfe vor 10 Monaten
  Zu spät! Hm, nette Leber. ;)
- micha27 vor 10 Monaten
  Viel zu spät!!!Amt weiß mittlerweile alles über einen!!Damals war es eine Stasi Akte,wo alles über einen verzeichnet wurde und heute??Steht alles über jeden einzelnen im EDV System beim Amt!!!
- Yahoo! Benutzer vor 10 Monaten
  völliger quatsch: ich bin mal vor jahren zum arzt mit einer krankheit. da sagte mir die dame, die "krankheit" hatten sie ja schonmal. Damals habe ich noch mit geld, also DM bezahlt. :-))))
K. • vor 10 Monaten
Endlich mal ne gute Entscheidung!
Thomas • vor 10 Monaten
Erhebeung und Weiterleitung von Unmengen von Einkommensdaten sollen der Entbürokratisierung dienen...???...April, April...