Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm im Bundestag weiter auf eine schwarz-gelbe Mehrheit. "Die Bundesregierung wird eine eigene Mehrheit haben", versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte die Ende September bevorstehende Abstimmung hingegen zur Entscheidung über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition.
Zuvor hatten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Irritationen gesorgt. Schäuble hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, von einer eigenen, schwarz-gelben Mehrheit hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab. Sein Sprecher Martin Kreienbaum betonte jedoch, der Minister sei "sehr zuversichtlich", dass die Koalition eine eigene Mehrheit erreiche.
Trittin forderte die Koalition auf, ihre Reihen zu schließen. Wenn Union und FDP keine eigene Mehrheit zustande brächten, "dann hat Schwarz-Gelb fertig", sagte Trittin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die geordnete Insolvenz "der Traumkoalition" heiße Neuwahlen. Zugleich versicherte er, dass die Grünen für den Stabilisierungsfonds seien.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Sie sei "total zerstritten" und arbeite offen gegeneinander. Damit lege sich die Regierung des wirtschaftsstärksten Staates der EU selbst lahm.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf SPD und Grünen hingegen vor, für die derzeitige Schuldenkrise verantwortlich zu sein. "Nachdem sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören sie auch noch die Aufräumarbeiten", monierte er.
Zugleich nahm Lindner Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Schutz, dessen Äußerungen zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands Anlass der Aktuellen Stunde waren. Rösler habe damit eine Notwendigkeit ausgesprochen und dafür auch die Unterstützung führender Ökonomen erfahren, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Im Extremfall geht es auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie erforderlich sind", hob er hervor.
Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht sprach vom "Bankrott der Demokratie in Europa". Wer Demokratie wolle, müsse die Staaten "vom Diktat dieser Finanzmärkte" befreien. Sie forderte eine europaweite Vermögensabgabe zur Reduzierung der Schulden "und nicht drakonische Sparprogramme, die immer nur die Falschen treffen".
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor "politischem Klamauk". Die Lage sei viel zu ernst "für parteipolitische Polemik". So sei die Lage an den Finanzmärkten nach wie vor angespannt. Hinzu komme eine globale Abschwächung der Konjunkturdynamik. Es gehe um Handlungsfähigkeit und Konsolidierung in Europa. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Bundestag dem erweiterten Rettungsschirm mit breiter Mehrheit zustimmen werde.
dapd
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