Die italienische Regierung hat im Streit über neue Sparmaßnahmen vor dem Gipfel zur Euro-Krise am Mittwoch in Brüssel offenbar eine Einigung erzielt. Die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi teilte mit, in der Rentenfrage, dem Hauptstreitpunkt mit dem Koalitionspartner Lega Nord, zeichne sich bei den Verhandlungen ein Kompromiss ab. Es sei zu hoffen, dass dieser die gewünschte Lösung bringe.
Aus informierten Kreisen hieß es, Berlusconi werde seinen europäischen Partnern zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen eine Liste der beschlossenen Sparmaßnahmen zukommen lassen. Der Sekretär der Partei Volk der Freiheit (PdL), der als Berlusconis Kronprinz geltende Ex-Justizminister Angelino Alfano sagte, beide Regierungsparteien stimmten überein, was sie Europa antworten würden - "bezüglich dessen, was wir getan haben und was wir tun wollen".
Zuvor hatte Infrastrukturminister Altero Matteoli (PdL) von schwierigen Verhandlungen im Kabinett gesprochen und sogar einen Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Umberto Bossi, der starke Mann der rechtpopulistischen Lega Nord, bezeichnete die Lage als "sehr gefährlich" und sprach vom Risiko einer Regierungskrise, sollte es keine Einigung in der Frage der Renten geben.
An den Verhandlungen in Berlusconis römischer Residenz nahmen außer dem Regierungchef, dessen Popularität sich laut Umfragen im Sinkflug befindet, Alfano, Arbeits- und Sozialminister Maurizio Sacconi (PdL) sowie die Minister der Lega Nord für Inneres und Bürokratieabbau, Roberto Maroni und Roberto Calderoli, teil.
Eine Sondersitzung des Kabinetts über Maßnahmen im Rentensektor war am Montagabend zunächst ergebnislos beendet worden. Berlusconi war am Wochenende auf dem Brüsseler EU-Gipfel massiv unter Druck gesetzt worden, mehr gegen die hohe Verschuldung seines Landes zu tun. Er hatte daraufhin eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ins Gespräch gebracht, wogegen die Lega Nord Widerstand ankündigte.
Italien verzeichnet in der Eurozone mit seiner Schuldenlast in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den höchsten Wert nach Griechenland. Die Regierung in Rom hat bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet, in der EU gibt es aber Zweifel an deren Umsetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi in einem Sechs-Augen-Gespräch am Sonntag in Brüssel eindringlich ermahnt, Italiens Schuldenstand abzubauen.
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