Berlin (dapd). Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu angeblichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs "Leopard" in den Golfstaat schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt. Aus der Opposition und von Friedensaktivisten kam dagegen scharfe Kritik.
Laut "Spiegel" hat Saudi-Arabien Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs "2A7+", einer aufgerüsteten Variante des "Leopard 2", des Standardpanzers der Bundeswehr. Dem Bericht zufolge hatte das Land zunächst mit Spanien verhandelt. Inzwischen soll ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte sich nicht näher zum Bestand von "Leopard"-Panzern in der Bundeswehr. Er sagte lediglich, wenn Material frei werde, werde dies der "Weiterverwertung zugeführt".
Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. In der Runde werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.
Seibert betonte, für Beratungen und Beschlüsse des Gremiums gelte die "übliche und notwendige Geheimhaltung". Auch Peschke sagte, angesichts dieser Regelung könne er weder über Sitzungen noch Ergebnisse des Rats informieren.
Auch die Koalitionsparteien verweigerten jeden Kommentar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Philipp Rösler wollten sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.
Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Das Land sei ein "Pulverfass". Dorthin dürfe man nicht noch Streichhölzer liefern.
Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. "Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen, und zwar mit aller Brutalität", sagte er. Nun gebe es "die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker".
Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien für "illegal". Dies verstoße "eklatant" gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Außerdem sei eine solche Ausfuhr ein "Hohn" und "Glaubwürdigkeitsdesaster" für die Regierung. Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte, unterstütze den Terrorismus und habe die jüngsten Proteste in Bahrain unter anderem mit Panzern niedergeschlagen. Grüne und Linke haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Peschke äußerte sich zu der Unterstützung für Bahrain nicht. Das Auswärtige Amt beobachte die Lage in Bahrain aufmerksam und mit Sorge. "Mehr habe ich dazu nicht zu sagen", betonte Peschke. Zu den Beziehungen zu Saudi-Arabien sagte der Außenamtssprecher, das Land sei ein "wichtiger Partner" in der Region - politisch wie wirtschaftlich. In der Jemen-Krise etwa habe der Golfstaat versucht zu vermitteln.
Ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen protestierte ebenfalls vehement gegen einen möglichen Rüstungsexport an das Land. Der Zusammenschluss mit dem Namen "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appellierte an die Bundesregierung, wegen der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Ein Sprecher sagte: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten."
dapd
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