Die Bundesregierung ist uneins in der Frage der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, vor einer Neuregelung solle zunächst das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgericht dazu abgewartet werden, "um es dann auch richtig zu machen". Es sei nicht sinnvoll, jetzt eine Regelung zu treffen, "die man dann vielleicht später wieder nachbessern müsste". Dies bedeute aber nicht, dass sich die Regierung dem entgegenstelle.
Auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bekräftigte die Bedenken von Ressortchef Wolfgang Schäuble gegen eine rasche Neuregelung. Es solle zunächst die Entscheidung der Karlsruher Richter abgewartet werden, sagte auch sie. Die Sprecherin verwies zugleich darauf, dass das Ministerium noch an einer Bewertung zu der Stellungnahme des Bundesrates arbeite, in der die Länderkammer eine Regelung zur Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 verlangt hatte. Eine solche Ausweitung des Ehegattensplitting würde laut Finanzministerium rund 30 Millionen Euro kosten.
Demgegenüber sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), es gebe bereits heute "sehr eindeutige Indizien, dass auch im Bereich des Steuerrechts eine Gleichstellung geboten ist". Aus Sicht des Vizekanzlers sei es daher geboten, "das Thema jetzt aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten". Der Sprecher Röslers machte auch deutlich, dass die FDP-geführten Ministerien mit der Vorlage des Finanzministeriums für die sogenannte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats nicht einverstanden seien.
Im kommenden Jahr wird möglicherweise das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften fällen. Auch ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP-Politikerin sehe die politische und verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Angleichung. Zuvor hatte sich bereits Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gestellt, die auf eine baldige Regelung zur Gleichstellung drängen.
