Die Opposition hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den bevorstehenden G-8- und NATO-Gipfeln für scharfe Kritik an ihrer Krisenpolitik genutzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im Bundestag von Merkel mehr "Mut" zum Setzen von Konjunkturimpulsen, um Deutschland und Europa aus der Krise zu helfen. Merkel hingegen lehnte ein "Wachstum auf Pump" ab.
Merkel machte zum Auftakt ihrer Rede ihre Ablehnung eines schuldenfinanzierten Wachstums deutlich. Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum seien die beiden Säulen, mit denen die Staatsschuldenkrise überwunden werden müsse, sagte sie mit Blick auf Forderungen des künftigen französischen Präsidenten François Hollande, der den europäischen Fiskalpakt durch Wachstumsimpulse ergänzen will. Notwendig sei aber ein "Wachstum durch Strukturreformen" und nicht ein "Wachstum auf Pump, das würde uns wieder genau an den Anfang der Krise zurückwerfen".
Steinmeier warf Merkel eine Politik des "phantasielosen" Sparens vor. "Die Stärke dieses Landes hat nichts mit dieser Regierung zu tun. Sie haben die letzten drei Jahre von nichts als der Substanz gelebt." Neben Wachstumsimpulsen als Ergänzung einer europäischen Stabilitätspolitik forderte der SPD-Fraktionschef "eine Regulierung der Finanzmärkte, die diesen Namen verdient". Bislang konnte die SPD ihre Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer nicht durchsetzen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, mit Frankreichs bisherigem Präsidenten Nicolas Sarkozy sei dessen "Modell sozialer Arroganz abgewählt worden, das die Zukunft Europas gefährdet". "Da sind sie mit abgewählt worden, Frau Bundeskanzlerin." Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke lobte den Protest der griechischen Wähler gegen den von der EU auferlegten und von der Kanzlerin unterstützten Sparkurs: "Der griechische Widerstand gegen eine Politik, die das Land kaputtmacht, ist vorbildlich."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte den Forderungen nach zusätzlichen Wachstumsimpulsen eine Absage. "Konjunkturprogramme bringen überhaupt nichts", sagte der CDU-Politiker. Allenfalls könne darüber gesprochen werden, in der EU bereits vorhandene Strukturen für bessere Wachstumsperspektiven einzusetzen.
Kauder betonte den Willen der Koalition, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam zu beschließen. SPD und Grüne wollen zunächst nur über den ESM abstimmen, der Anfang Juli in Kraft treten soll. Beim Fiskalpakt, der im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt, sehen sie weiteren Beratungsbedarf.
Zum G-8-Gipfel in Camp David kommen am 18. und 19. Mai die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland zusammen. Im Anschluss nimmt Merkel in Chicago am 20. und 21. Mai am NATO-Gipfel teil.
Merkel sagte, das G-8-Treffen sei "genau das richtige Format", um über Wege aus der Verschuldung zu beraten, da die Problematik "nahezu alle Industriestaaten" betreffe. Sie kündigte an, sich auf dem Gipfel für mehr Handelsfreiheit einzusetzen, eine wichtige Voraussetzung "für ein nachhaltiges Wachstum".
Weitere Gipfelthemen sind Armutsbekämpfung, die Energieversorgung und das Ringen um ein neues Klimaschutzabkommen. "Der Weg dahin ist mühsam, aber er ist in unser aller Interesse", sagte Merkel.
